Wenn die Kurz-ÖVP Anstand hätte, würde sie hohe Spendenbeträge nicht annehmen und bereits erhaltene zurückzahlen. Oder muss sie damit ihre hohen Schulden bedienen?

Unzensuriert.at
ÖVP sollte Spenden zurückzahlen – oder steht sie bald vor dem Bankrott?

Die ÖVP tappt derzeit von einem Fettnäpfchen ins nächste. Wie nun bekannt wurde, haben die Türkisen (Schwarzen) in den letzten Jahren beträchtliche Geldsummen in Form von Spenden erhalten. Die Milliardärin Heidi Horton – unzensuriert berichtete – überwies fast eine Million Euro, allerdings gestückelt, damit jene Grenze von 50.000 Euro, ab der Spenden sofort bekannt gegebenen werden mussten, nicht erreicht wird.

Kommentar von Unzensurix

Korrekt ist das freilich alles – keine Frage. Die Optik ist dennoch mehr als schief. Es sollten einige Fragen erlaubt sein. Wieso nimmt die ÖVP Spenden ab einer fünfstelligen Höhe überhaupt an? Reicht die Parteienförderung nicht? Wollen wir in Österreich amerikanische Verhältnisse haben, bei denen der Geldsack fremder Interessen darüber entscheiden kann, wie Politik gemacht wird bzw. welche Partei gestärkt wird?

Welche Interessen muss die ÖVP bedienen?

Letzten Eindruck muss man gewinnen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die ÖVP ihre Großspenden erhalten hat, weil Sebastian Kurz so lieb in die Kamera lächelt. Da geht es schon um brutale Interessen, die umgesetzt werden sollen – vermutlich wirtschaftliche Interessen. Dass damit etwa nicht eine härtere Linie im Asylbereich oder mehr Sicherheit gemeint sein kann, liegt nahe. Denn das sind Themen, die federführend von der FPÖ behandelt werden. Welche Interessen muss die ÖVP nun bedienen?

In fünf Jahren 40 Millionen Euro erhalten

Aber nochmals die Frage: Wieso nimmt die ÖVP Millionenspenden an? Im Zeitraum 2013 bis 2017 gab es mehr als 40 Millionen an Parteienförderung allein nur an die Bundes-ÖVP! Reicht das nicht? Anscheinend nicht. Denn die ÖVP hat allein im selben Zeitraum Kredite in der Höhe von 26 Millionen Euro aufgenommen. An Rückzahlung von Kreditkosten scheinen in den Rechenschaftsberichten gerade einmal acht Millionen auf.

Interessant ist außerdem, dass vor 2017 die ÖVP bei weitem nicht so hohe Beträge erhalten haben dürfte. Im Jahr 2015 soll niemand gespendet haben. 2014 gab es Spenden in der Höhe von 807 Euro. Wobei 2013 waren es 101.566 Euro an Spenden.

Die hohen Spenden und ein Kredit in der Höhe von 15 Millionen Euro führten im Jahr 2017 außerdem dazu, dass die ÖVP einen ausufernden und teuren Wahlkampf führen konnte. Der Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit stieg auf mehr als 13 Millionen Euro. 2013 waren es nicht einmal zehn Millionen. Wobei, man muss fairerweise beachten, dass die SPÖ im Jahr 2013 mehr als 19 Millionen Euro verbuchte.

Taktischer Vorteil durch Spenden

Spenden führen jedenfalls dazu, dass Parteien mit Unterstützung fremder Hilfe einen taktischen Vorteil haben. Sie können mehr Personal anstellen und mehr in Infrastruktur oder Werbung investieren. Das Argument, dass andere Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, auf Spenden angewiesen seien, gilt nicht. Selbst Peter Pilz hat es ohne Hilfe in den Nationalrat geschafft, die Grünen werden vermutlich statt ihm wieder einziehen. Wobei sicherlich auch die Medien mit ihrer Kampagnisierung dazu beigetragen haben, dass Personen wie ein Hans-Peter Martin, Fritz Dinkhauser und andere medial bekannt wurden und dort, wo sie kandidierten, auch Erfolge einfahren konnten.

Die ÖVP allerdings sitzt schon lange im Parlament und auch in Regierungen. Sie bräuchte fremdes Geld nicht. Sie sollte die Spenden zurückzahlen, wenn sie Anstand hätte. Vermutlich wird sie dem nicht nachkommen. Vor allem auch deswegen, weil angesichts der hohen Kredite, die die Partei in den letzten Jahren aufgenommen hat, die Partei wahrscheinlich kurz vor dem Bankrott steht.

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