ÖVP-Chef Kurz gibt den „Fremdenführer“ für Wirtschaftsmigranten, indem er Asylwerbern mit negativem Asylbescheid einen Abschiebestopp zugestehen will, wenn sie eine Lehre machen.

European People's Party / Wikimedia (CC BY 2.0)
Nach Schramböck-Vorstoß: Nun will auch ÖVP-Chef Kurz Lehre vor Asylrecht stellen

Die von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz heute, Mittwoch, wenig überraschend propagierte „pragmatische Lösung“ für Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, wird von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heftig und pointiert kritisiert. Für den ehemaligen FPÖ-Innenminister ist Kurz nicht mehr und nicht weniger als ein „Fremdenführer“ für Wirtschaftsmigranten:

Damit ist die schwarz-grüne Katze aus dem Sack. Eine Lehre kann kein Ersatz für ein Asylverfahren sein. Wer rechtskräftig einen negativen Bescheid hat, hat das Land zu verlassen. Das nennt sich Rechtsstaat. Asylberechtigte – rund 30.000 sind beim AMS gemeldet– können eine Lehre machen, Asylwerber nicht. Denn Asyl und Einwanderung sind klar zu trennen.

Lehre nur Alibi für Asylwerber mit negativem Asylbescheid

Für die FPÖ ist klar, dass diese Lösung für Asylwerber mit negativem Asylbescheid nur wieder die Attraktivität Österreichs für Wirtschaftsmigrantenmassen erhöhen würde. In diesem Zusammenhang legt FPÖ-Ex-Innenminister Kickl die Fakten auf den Tisch:

Im Juli befanden sich österreichweit 881 Asylwerber in einem Lehrverhältnis. Rund die Hälfte arbeitet in der Gastronomie. Etwa zwei Drittel der Asylwerber haben ihre Lehre nach dem negativen Asylbescheid des BFA begonnen, wie Stichproben des BMI ergeben haben. In Wahrheit geht es den Befürwortern einer Sonderregelung also nur um eines: Ein Bleiberecht durch die Hintertür für Leute, die kein Recht haben, zu bleiben und die Aushebelung des Grundsatzes, dass Asyl Schutz auf Zeit ist. Nach einer Ausnahme für Lehrlinge würden mit Sicherheit weitere Ausnahmen entstehen.

Die Causa „Asylwerber als Lehrlinge“ ist nur eines der sachpolitischen Themen, die die „alte ÖVP“ gemeinsam mit dem türkisen Sebastian Kurz wieder rückgängig machen möchte. Dem stand Herbert Kickl als Innenminister im Weg und musste deshalb abgesetzt werden, wie es ÖVP-Strategen rund um Kurz ausgeheckt hatten.

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