FPÖ-Sozialpolitikerin Dagmar Belakowitsch entlarvt die Doppelbödigkeit der ÖVP-Wirtschaftsbundargumentation.

Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
FPÖ-Sozialpolitikerin Belakowitsch geißelt ÖVP-Wirtschaftsbund in Asyl-Lehrlingsfrage

Regelrecht an den Pranger gestellt hat FPÖ-Sozialpolitikerin Dagmar Belakowitsch die Haltung des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Sachen Asyl-Lehrlingsfrage. Für die engagierte FPÖ-Abgeordnete sind die Argumente, die etwa ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger hier präsentiert, absolut untauglich und zeugen von Inkompetenz:

Als absolut inkompetent erweist sich wieder einmal der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, wenn es um die Frage geht, ob Asylwerber, die als Lehrlinge beschäftigt sind, abgeschoben werden sollen, oder nicht. Egger behauptet doch tatsächlich, dass Asylbescheide bei Unternehmen auf Unverständnis stoßen würden. Oder mit anderen Worten, für den ÖVP-Wirtschaftskämmerer würde die Planungssicherheit für Unternehmer gefährdet sein, wenn das Asyl- und Fremdenrecht konsequent vollzogen würde.

ÖVP-Wirtschaftsbündler Egger ignoriert Fakten

Laut Belakowitsch ignoriert der ÖVP-Wirtschaftsbündler und Grazer Gemeinderat Egger einfach Fakten im Zusammenhang mit der Asyl-Lehrlingsfrage:

Egger ist offensichtlich entgangen, dass nach Feststellungen des Innenministeriums aus dem Jahre 2018 die klare Mehrheit der Lehrlinge, die Asylwerber sind, ihre Lehre erst nach dem negativen Bescheid der ersten Instanz angetreten haben. Aber das ignoriert Egger, der eigentlich als ÖVP-Gemeinderat in Graz auch die Realitäten gerade von Asylwerbern in seiner Stadt kennen müsste, konsequent.

Wünschen sich ÖVP-Gastronomen billige Arbeitskräfte?

Die freiheitliche Sozialpolitikerin Belakowitsch mutmaßt, dass sich vielleicht manche ÖVP-Gastronomen billige Arbeitskräfte wünschen würden, und deshalb das Asyl- und Fremdenrecht aushöhlen wollen:

Dazu kommt, dass weit über 50 Prozent der derzeit in einer Lehre befindlichen Asylwerber in der Gastronomie arbeiten. Dass man hier den Facharbeitermangel beheben würde, nur, weil man Asylwerber als Lehrlinge beschäftigt, ist ein ‚wirtschaftspolitischer Holler‘. Offensichtlich machen aber einige ÖVP-Gastronomen Druck, weil sie billige Arbeitskräfte anstellen möchten, um etwa den Abwasch in der Hotelküche ökonomisch billig abzudecken.

Deutlicher kann man die von ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Egger dargelegten Thesen wohl nicht widerlegen.

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