Die „Übergangsminister“ Wolfgang Peschorn (BMI) und Edi Müller (BMF) sowie Ex-Generalsekretär Christian Pilnacek (BMVDJ) sind Platzhalter und Vollstrecker für die ÖVP.

Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Übergangsregierung: Schwarzes Netzwerk regiert Österreich bis nach der Nationalratswahl

Auch wenn es manche Systemmedien in ihrer Jubelberichterstattung über die Übergangsregierung Brigitte Bierlein nicht wahrhaben wollen, es ist in den wesentlichen Bereichen ein schwarzes Netzwerk, das hier die Sessel für Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine „Neue ÖVP“ warmhält. Und dabei seine ganz eigene Agenda betreibt.

ÖVP an den Weisungshebeln bei Strafverfahren

Vor allem das Justiz-, Innen- und Finanzministerium sind davon betroffen.

Während mit Eduard Müller, ein deklarierter ÖVP-Mann das Finanzministerium für Hartwig Löger „stellvertretend“ leitet, sitzt mit dem ehemaligen Generalsekretär Christian Pilnacek weiterhin jemand an der Spitze der Strafrechtssektion, der sich im kleinsten Kreis schon einmal zutraute, ein besserer Minister als der ungeliebte Josef Moser, Kurz-Erfindung 2017-2019, zu sein. Und Pilnacek sitzt weiter an den Weisungshebeln der Justiz bei allen Strafverfahren.

Wolfgang Peschorn zur Befehlsausgabe in ÖVP-Zentrale?

Mit Wolfgang Peschorn sitzt überhaupt eine Person als Innenminister in der Herrengasse, der laut Augen- und Ohrenzeugen wöchentlich zur Befehlsausgabe in die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse zu Sebastian Kurz und Gernot Blümel antanzen muss. Und Peschorn setzt bereits jetzt die Befehle von dort um, wie etwa Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegenüber der Tageszeitung Österreich zu berichten weiß:

„Er ist das, was sich die ÖVP unter einem ‚unabhängigen Expertenminister‘ vorstellt: Er geht in die ÖVP-Zentrale, um sich dort die Befehle zu holen, und lässt sich von einem kohlrabenschwarzen Kabinett steuern. Er müsste für unsere Polizistinnen und Polizisten wie ein Fels in der Brandung stehen – genau das tut er nicht. Dafür werden wichtige Maßnahmen gestoppt oder zumindest verzögert, wie etwa die Rekrutierungskampagne oder die Beschaffung der neuen Munition. Und er schweigt zu der von der ÖVP beabsichtigten Aufweichung des Asylrechts zugunsten von Lehrlingen.“

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