Die „Message Control“ von Sebastian Kurz und seiner ÖVP hat ein Ziel: Die heimischen Medien „auf Linie zu bringen“.

European People's Party / Wikimedia (CC BY 2.0)
Dauerdruck und Interventionen: So macht sich Kurz die Medien gefügig

Viel wurde und wird über die sogenannte „Message Control“ der türkisen ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz diskutiert. Einen Einblick, wie diese aber genau vonstatten geht, liefert das von Neo-Neos-Kandidat und Ex-Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter jüngst herausgegebene Buch „KURZ & KICKL, Ihr Spiel mit Angst und Macht“. Unzensuriert veröffentlicht einige bezeichnende Passagen aus dem Buch exklusiv für seine Leser. Darin wird deutlich, mit welchen Mitteln Kurz in diesem Lande agiert und sich dadurch Medien und Bürger gefügig machen will.

Kurz‘ Message Control

So versteht es Kurz nicht nur durch einfache und gut platzierte Botschaften, seine „Message“ zu vermitteln, sondern auch der Zensur ist der türkise Chef nicht abgeneigt. Auf Seite 30 ist dazu zu lesen:

„Message Control – dieses Wort bleibt jedenfalls von der Regierung Kurz, und es beschreibt am besten, wie der junge Politiker seinen Weg nach oben plante: einfache Botschaften formulieren und dafür sorgen, dass diese überall verbreitet werden Dabei darf man auch keine Scheu haben, immer wieder dasselbe mit denselben Worten und derselben Stimmlage zu erzählen. Message Control bedeutet aber noch etwas: nämlich anderslautende Meldungen und Meinungen möglichst zu unterdrücken. Das hat Sebastian Kurz am Anfang vermieden, mit zunehmender Selbstsicherheit aber – spätestens ab der Zeit im Außenministerium – diszipliniert, manche sagten brutal durchgezogen.“

Auch Erwin Pröll sollte kontrolliert werden

Im Zuge der angeblichen „Liederbuch-Affäre“ Udo Landbauers, stieß es dem Kurz-Team beispielsweise sauer auf, dass Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll dem Kurier in einem Interview gegenüber Kurz selbst und seine Verantwortung als Kanzler erwähnte. es kam sogar zu einer „heftigen Diskussion“ zwischen Kurz und Pröll. Dazu im Buch:

[…] Pröll sprach in dem Interview klar und ruhig von „der gemeinsamen Aufgaben der türkis-blauen Bundesregierung, sich von Schatten der Vergangenheit zu befreien.“ Und Pröll weiter: Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen“. […]

[…] Das war keine Attacke, das war eine nüchterne Analyse eines erfahrenen Politikers der ÖVP. Aber kaum war der Wortlaut des Interviews auf der Webseite kurier.at, ging auf dem Handy des früheren Landeshauptmannes ein Anruf ein. Wolfgang Sobotka rief an, von Beruf Präsident des österreichischen Nationalrats. Pröll selbst war in einem Gespräch, also antwortete ein Mitarbeiter. Was Sobotka denn wolle? Nichts weniger, als dass Pröll seine Aussagen in diesem Interview zurückziehen solle. Es war klar, warum. Der Truppe um Kurz waren Liederbuch und allfällige Kommentierungen über dieses völlig gleichgültig, aber dass der langjährige Politiker Pröll den Namen Kurz in Zusammenhang mit dem Nazi-Skandal erwähnte und die gesamte Bundesregierung zur Verantwortung rief, das war zu viel. Als Pröll von dem ungewöhnlichen Begehr erfuhr, ein Interview zurückzuziehen, das ja für das Fernsehen bereits aufgezeichnet war, reagierte er eher ungehalten. Er denke nicht daran, das zu tun. Das hätte das Ende dieser Geschichte sein können, war es aber nicht, denn es kam noch ein Anruf, diesmal vom Bundeskanzler höchstpersönlich. Erwin Pröll hatte in der Zwischenzeit sein Gespräch beendet und war für Sebastian Kurz am Telefon zu sprechen, aber sicher nicht für dessen Anliegen zu haben. Ganz im Gegenteil, wie sich Pröll später gegenüber dem Autor noch genau erinnert. „Es hat am Telefon eine heftige Diskussion gegeben.“ […]

Bereits seit 2016 Plan, Medien „auf Linie zu bringen“

Die ÖVP zu übernehmen, war von Kurz schon seit längerem geplant. Spätestens 2016 begann aber die richtige „Schmutzarbeit“. Ein Ziel dieser war es, die Medien noch ÖVP-freundlicher zu trimmen, als sie es ohnehin schon waren. Dabei sollte auch der Kurier eine essenzielle Rolle spielen:

[…] „Ein klares Ziel war die Schaffung einer der ÖVP noch freundlicheren Medienlandschaft. So hörte ich bald aus der Umgebung des Außenministers, jetzt müsse „der KURIER auf Linie gebracht werden“. Ja, genau so war die Formulierung. Dann wurde es schon persönlicher. Ein anderes Statement wurde mir so nähergebracht: „Du musst dich drei Schritte von Christian Konrad entfernen.“ Drei Schritte entfernen? Was heißt das? Warum? Und warum solle der KURIER, wie es hieß, „auf Linie gebracht werden?“ […]

[…] „Entweder wir bringen den KURIER „auf Linie“, wie ja die eindeutige Losung hieß, oder der Verantwortliche muss weg. Ich habe beides gespürt. Zunächst einen durchaus werbenden Sebastian Kurz, der gerne anrief, Treffen vereinbaren ließ, Standpunkte testete. Gleichzeitig liefen Beschwerden bei den Eigentümern ein. „Ich habe niemanden angerufen“, erklärte er mir regelmäßig, wenn ich ihn auf Interventionen ansprach. Kann man solche Anrufe sofort vergessen?“

Vor allem Kurz‘ ehemaliger Pressesprecher Gerald Fleischmann soll massiven und „brutalen“ Druck auf Redakteure beim Kurier ausgeübt haben. Erst als Brandstätter betonte, die Droh-Anrufe wörtlich in der Zeitung abzudrucken, stieg das Team Kurz auf die Bremse.

Medien nur Mittel zum Zweck

Dennoch sind Medien in Österreich für Kurz nur „Mittel zum Zweck“. Sie werden solange hofiert bzw. unter Druck gesetzt, wie nötig und bis schließlich die gesamte Kommunikation nur mehr über Social Media geführt wird. Wo man ihn lässt, übe Kurz auch unverblümt Druck aus, so Brandstätter:

„Aber an diesem Abend wurde doch klar. Dass Medien für ihn (noch) notwendige Hilfsmittel darstellen, solange nicht die ganze Kommunikation über Soziale Medien läuft. Und dass er keine Hemmungen hat, sich einzumischen, wo man ihn lässt. Den Hinweis, dass er ja Journalisten habe, die sehr positiv über ihn schrieben, quittierte er mit einem trockenen: „Ja, aber die rufe ich auch an und sage ihnen, es könnte noch besser gehen.“

Und wie sorgten Kurz und seine Leute, vor allem Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann, dafür, dass es stets „noch besser“ ging? Durch brutalen Druck und penetrante Interventionen, immer wenn ihnen Geschichten nicht gefielen und oft, wenn sie Unangenehmes ahnten oder auch nur Unkontrolliertes wahrnahmen. Im ORF hörte man schon vor Regierungsantritt von Sebastian Kurz, dann aber umso häufiger, dass vor allem diese Mitarbeiter sich meldeten, sobald auch nur ein Pressetext ausgeschickt wurde. Wie denn die Geschichte aussehen würde und ob man denn helfen könne, das waren die harmlosen Fragen. Es gab auch andere, und es gab und gibt auch Formulierungen, denen man kein Fragezeichen anhängen konnte.“

Lieblingsgast und Gönner von „Oe24-Fellner“

Ein weiterer Auszug des Buches widmet sich der seltsam anmutenden Freundschaft zwischen Kurz und Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner, dessen Gast in seinem Oe24-TV der Ex-Kanzler regelmäßig war:

„Sebastian Kurz hingegen hat sich sehr früh in seiner Karriere dafür entschieden, Medien irgendwie auf seine Seite zu ziehen. Dezember 2017. Die Regierungsbildung ist fast abgeschlossen, es sind nur mehr Details offen. Ein guter Grund für den designierten Bundeskanzler, sich wieder ins Studio von OE24.tv zu setzen. Sebastian Kurz spricht gerne mit Wolfgang Fellner, denn dieser stellt keine Fragen, sondern wirft unelegant, aber bewusst ein Hölzl nach dem anderen jenen Gesprächspartnern zu, die in seiner Gunst stehen. Besonders lieb wird behandelt, wer viel Geld im verschlungenen Medienkonstrukt des Fellners gelassen hat. Während die Sendung läuft, die natürlich als LIVE ausgewiesen wird, rufe ich Kurz am Handy an. Er hebt sofort ab. Erstaunlich, meine ich, wie könne er denn telefonieren, wenn er LIVE im Studio sitzt? Na ja, das ist halt aufgezeichnet, so seine Antwort. Medien haben für ihn keine wesentliche Rolle in der Demokratie, er sieht sie eher als Verbreitungsorgane seiner Botschaften. Ich weise ihn darauf hin, dass es nicht der Würde eines Bundeskanzlers der Republik Österreich entspräche, dauernd bei einem derart peinlichen Sender aufzutauchen, den sich manche Leute oft nur ansehen, um das Fremdschämen zu üben. Ober er denn glaube, dass eine Frau Merkel oder ein Herr Macron sich regelmäßig derartigen Peinlichkeiten aussetzen würden? Eine Frage, die er nicht verstand oder verstehen wollte.“

Kurz übernahm de facto Kronen Zeitung UND Kurier

Das Buch Brandstätters, der scheinbar erst mit seinem Wechsel in die Politik den Mut fand, über diese unglaublichen Zustände auch zu berichten, verdeutlicht jedenfalls., wie geschickt Sebastian Kurz in den Jahren vor seiner Kanzlerschaft und auch währenddessen die Medien in diesem Lande unter seine Kontrolle brachte.

Nicht nur der Kurier wurde ihm durch das Ende Brandstätters und die Übernahme Martina Salomons als Chefredakteurin im Sinne der „Message Control“ zu eigen. Auch die Kronen Zeitung ist frühestens durch die Übernahme seine Freundes René Benko und spätestens seit der „Ibiza-Affäre“ auf Schritt und Tritt hörig.

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