Das europäische Parlament, die einzige direkt gewählte Institution der immer wieder betont demokratischen EU, die aber zeitgleich ihre Macht aus ganz anderer Stelle schöpft, hat sich entschlossen, zu betonen, wie arm doch die in Europa lebenden Afrikaner sind, wo sie doch ständigem strukturellen Rassismus und einer umfassenden “Afrophobie” ausgesetzt wären – und beschließt potentielles Rechtsmaterial, das Afrikaner bevorzugen könnte.
Europäisches Parlament beschließt Worthülsen und leeres Gewäsch,…
Aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa geht hervor, dass derzeit rund 15 Millionen Afrikaner in Europa leben. Da diese von einer besonderen Form des Rassismus, der “Afrophobie”, betroffen wären, entschloss sich das Europäische Parlament, diese besonders zu schützen. Viele dieser Forderungen und Erkenntnisse der betreffenden Entschließung sind bloße Worthülsen und nichts als Phrasendrescherei. So sind beispielsweise folgende Formulierung zu lesen:
Das Europäische Parlament
4. verurteilt nachdrücklich alle tätlichen oder verbalen Angriffe gegen Menschen afrikanischer Abstammung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich;
12. betont die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene;
27. fordert die Kommission auf, sich eng mit internationalen Akteuren wie der OSZE, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und dem Europarat sowie mit anderen internationalen Partnern abzustimmen, um Afrophobie auf internationaler Ebene zu bekämpfen;
…Maßnahmen, die sinnlos sind…
Unter anderen Punkten sind allerdings auch solche zu finden, die die Kolonialzeit der ehemaligen europäischen Großmächte betreffen und deshalb heute vollkommen überflüssig sind.
Das Europäische Parlament
5. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich vergangener und andauernder Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z. B. Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden, aber auch der gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung – in Europa offiziell anzuerkennen und ihr zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen;
7. erinnert daran, dass einige Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung der nachhaltigen Auswirkungen in der Gegenwart – sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Wiedergutmachung vergangener Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich gegen Menschen afrikanischer Abstammung richteten, ergriffen haben;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Kolonialarchive freizugeben;
…sowie Maßnahmen, aus denen man Vorrechte für Schwarze ableiten kann und wird
Problematisch wird es, wenn Schwarze in Europa gewisse Vorrechte erhalten. Diese kann man allerdings aus der vorliegenden Entschließung ableiten. Genau das wird, folgt die EU doch schon länger der “Salamitaktik” bei Entrechtungen, auch passieren. Im Zuge der positiven Diskriminierung werden Vorrechte der Afrikaner abgeleitet, um der angeblichen Ungerechtigkeit insgesamt entgegenzuwirken. Das Europäische Parlament “erwägt” nämlich, dass es Afrikanern in Europa grundsätzlich schlechter geht als Europäern, und dass diese deshalb besonders schützenswert seien. Im Text der Entschließung sieht das dann wie folgt aus:
N. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in Europa auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und eine räumliche Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen erfahren;
P. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in den unteren Einkommensschichten der europäischen Bevölkerung überproportional vertreten sind;
Q. in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in politischen und gesetzgebenden Organen auf europäischer, nationaler und auf lokaler Ebene in der Europäischen Union massiv unterrepräsentiert sind;
S. in der Erwägung, dass Rassismus und Diskriminierung, denen Menschen afrikanischer Abstammung ausgesetzt sind, struktureller Natur sind und sich häufig mit anderen Formen der Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung überschneiden;
Aufgrund dieses angeblich strukturellen Rassismus ergreift die EU Maßnahmen, die explizit auf Afrikaner in Europa zugeschnitten sind, und die sich daher zu Recht als Sonderrechte für Schwarze bezeichnen lassen:
Das Europäische Parlament
19. fordert die Mitgliedstaaten auf, die rassistisch begründete Voreingenommenheit in ihren Strafrechts-, Bildungs- und Sozialsystemen zu überwachen und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um für einen gleichen Zugang zur Justiz zu sorgen und die Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, den gleichberechtigten Zugang zur Bildung sicherzustellen sowie die Beziehungen zwischen den Bildungsbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, den gleichen Zugang zu sozialen Diensten zu gewährleisten und die Beziehungen zwischen den Sozialbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Beziehungen zu schwarzen Gemeinschaften und Menschen afrikanischer Abstammung liegen sollte.
Die ganze Entschließung finden Sie hier.
