Die Nationalratswahl ist immer wieder eine Bühne des linken Ober-Willkommensklatschers Alexander Pollak. Der „SOS Mitmensch“-Sprecher, der zeitweise nur zu zweit etwaige Transparente vor dem Bundeskanzleramt hochhält, kommt dann mit seiner „Pass-Egal-Wahl“ in die Medien und somit aus der Versenkung in die Öffentlichkeit, zumindest kurzfristig.
Propaganda für unbeschränktes Ausländerwahlrecht
Mit der „Pass-Egal-Wahl“ (heuer am 24. September) propagiert Pollak ein unbeschränktes Ausländerwahlrecht, bei dem (nach eigenen Angaben) nicht weniger als 1,8 Millionen Ausländer zur Urne schreiten dürften. Das ist zwar gegen die Bundesverfassung und gegen geltendes Wahlrecht, doch in diesem Fall gefällt es den Linken anscheinend, wenn das Recht der Politik folgen und der Nationalrat ein Ausländerwahlrecht beschließen würde.
Als Ex-Innenminister Herbert Kickl den Satz formulierte, das Recht müsse der Politik folgen und nicht umgekehrt die Politik dem Recht, gab es Riesenwirbel bei Linken und ihren gleichgeschalteten Medien. Dabei werden Gesetze nun einmal im Nationalrat beschlossen – und von Juristen bestenfalls ausformuliert.
“Ich muss mit dem Hund draußen bleiben”
Zurück zu Pollak und seiner Forderung für ein Ausländerwahlrecht, für die er einen prominenten Mitstreiter hat: Dirk Stermann. Das deutsche Beiwagerl von Christoph Grissemann in der ORF-Serie „Willkommen Österreich“ hat in der Zeitung Heute seinen Unmut über die Tatsache, dass hierzulande nur österreichische Staatsbürger wahlberechtigt sind, beschrieben:
Ich muss mit dem Hund draußen bleiben. Wir dürfen beide nicht wählen. Das fühlt sich an, als hätte ich einen Vormund, als wäre ich geistig umnachtet.
Anliegen grenzt an Satire
Seit 31 Jahren sei er, der Duisburger, Wahl-Wiener und dürfe nicht wählen. Österreich sei halt sein Land, auch ohne Staatsbürgerschaft. Wenn das so ist, fragt man sich, warum er sich nicht um die österreichische Staatsbürgerschaft bemüht? Und wo auf der Welt lässt ein Staat Ausländer seine Regierung wählen? Stermanns Anliegen grenzt daher wohl an Satire.
Inländer laufen Linken zu Tausenden davon
Abgesehen davon gibt es diese unsinnige Diskussion von Linken und „SOS Mitmensch“ nur, weil ihnen die wahlberechtigten Inländer aufgrund schlechter Performance ihrer Parteienvertreter zu Tausenden davonlaufen.
Wer nicht Mitglied in einem Verein ist, kann nicht den Vereinsvorstand wählen, wer keine Aktien eines Unternehmens besitzt, hat kein Stimmrecht auf der Aktionärs- beziehungsweise Hauptversammlung. Eigentlich logisch, oder?
