40 Jahre dauerte die Sanierung des Bezirksgerichts Neunkirchen.

Karl Gruber / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Bezirksgericht Neunkirchen: Rüffel für untätige ÖVP-Justizminister

Wieder einmal Schimpf und Tadel für ÖVP-Justizminister Josef Moser und seine Vorgänger als Ressortchefs in den letzten elf Jahren: Wie die Tageszeitung Kurier berichtet, gab es anlässlich der Eröffnung des Bezirksgerichts Neunkirchen kritische Worte für das Aushungern der Justiz durch die vergangenen Justizminister, wo von den Gebäuden bis zum Personal ohne Wenn und Aber zu Lasten der Justiz gespart wurde. Nicht weniger als 40 Jahre soll etwa die Sanierung des maroden Gebäudes in Neunkirchen gedauert haben, bis endlich Schwung in die Sache gekommen ist.

Jetzt hat man zwar ein renoviertes Gerichtsgebäude, aber es fehlt an Personal, das die umfangreichen Verfahren in einer angemessenen Zeit abarbeiten kann. Deshalb konnte ein Großteil der Bediensteten des Bezirksgerichts Neunkirchen auch nur kurz bei der Feier bleiben, und musste dann rasch wieder an die Schreibtische zurück.

Justizminister Jabloner gibt Unterbudgetierung zu

Der bei der Eröffnung des Bezirksgerichts Neunkirchen anwesende Justizminister Clemens Jabloner ging im wahrsten Sinne in Sack und Asche. Er gestand eine Unterbudgetierung unter seinen ÖVP-Vorgängern in der Ressortverwaltung zu. Vom Kurier wird er dazu folgendermaßen zitiert:

Es ist kein Geheimnis, dass das Justizressort durch einige Legislaturperioden hindurch unterbudgetiert war. Leider kann ich diese Probleme nicht lösen. Ich bin vielleicht noch zwei Monate im Amt.

Eines scheint jedenfalls innerhalb der ÖVP bereits intern festzustehen: Josef Moser dürfte als Justizminister nicht mehr in sein Amt zurückkehren, da er als Minister wenig weiter gebracht hat.

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