Innenminister Salvini wurde aus der italienischen Regierung gedrängt. Das goutieren die Italiener allerdings nicht.

Innenministerium / Wikimedia (CC BY 3.0 IT)
Ungeliebte Linksregierung: Mehr als zwei Drittel der Italiener wünschen Neuwahlen

Das EU-Establishment ergeht sich weiter in Jubelgesängen über die „stabile und neue“ Regierung in Italien. Jene, die Guiseppe Conte, den designierten neuen Ministerpräsidenten, bisher als Marionette von Matteo Salvini beschimpften, und mit ihnen der Großteil der italienischen Presse, kriegen sich seit Donnerstag, als er vom Präsidenten den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung übernahm, vor Lobhudelei gar nicht mehr ein.

Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hatte sich vom bisherigen Koalitionspartner, der rechten Lega von Innenminister Salvini, gelöst und unter lautem Beifall der politischen Linken, des Staatspräsidenten, des Vatikans und der EU gemeinsam mit den Linksdemokraten (PD) eine neue Regierung angekündigt.

Auf der Suche nach einer Mehrheit

Doch Conte muss erst eine stabile Mehrheit finden. Im Abgeordnetenhaus ist sie ihm sicher, im Senat haben M5S und PD jedoch nur 158 von 620 Stimmen. Conte braucht mindestens 161. Die Geschäfte sind im Gange: Es gibt vier Ex-M5S-Abgeordnete; bei Neuwahlen verlieren sie ihr Mandat. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie für die neue Regierung stimmen, ist hoch.

Dann gibt es noch vier Senatoren der radikalen Linken und Emma Bonino von der linksliberalen Liste Europa+. Wie sich die Ex-EU-Kommissarin, die im Vorstand der Open Society Foundations von George Soros sitzt, verhalten wird, wird interessant. Sie will sicher klare Zusagen zu EU und Masseneinwanderung.

Dann sind da noch die drei Südtiroler Senatoren, die jedoch schon erklärten, sich bei der Vertrauensabstimmung über die neue Linksregierung enthalten zu wollen.

Dann gibt es noch EX-Präsident Giorgio Napolitano und fünf weitere ernannte Senatoren auf Lebenszeit, die für die neue Regierung gewonnen werden können.

Achsenverschiebung nach links

Es besteht also Aussicht für Conte, dass seine neue, linke Regierung eine Mehrheit findet. Es ist nur eine Frage des Preises und für andere der deutlichen Achsenverschiebung nach links.

Im italienischen Wikipedia kann man es gar nicht erwarten. Es werden im Eintrag zum Senat bereits „Mehrheit“ und Opposition neu ausgewiesen. Abenteuerlich, da vorerst nur Spekulation. Demnach werden der neuen Linksmehrheit 175 Senatoren zugeschrieben.

Regionalwahlen als Stimmungstest

Während die EU und die linken Journalisten jubeln, wollen laut einer Umfrage von SkyTg24 mehr als zwei Drittel der Bürger Neuwahlen. Der Unmut der Italiener könnte sich bald entladen. Denn bis Weihnachten finden in drei linksregierten Regionen wichtige Wahlen statt. Salvini hat überall gute Aussichten zu gewinnen. Für den 19. Oktober hat er eine Großkundgebung in Rom einberufen. Mit dabei sind die „Fratelli d’Italia“; das Bündnis Lega und „Brüder Italiens“ hält auch jetzt.

Fratelli d’Italia, die Nach-Nachfolgepartei der einstigen Neofaschisten (MSI) bzw. Nachfolgepartei von Alleanza Nazionale, war Salvinis treueste Verbündete, wenn er sie nach dem Bündnis mit dem „Fünf-Sterne-Bewegung“ auch nicht für die Regierungsbildung brauchte. Nach den nächsten Wahlen könnte das anders sein.

Bei der Großkundgebung noch nicht dabei ist Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia. Der italienische Ex-Ministerpräsident, der im „Einkaufen“ von Mandataren nicht schlecht ist, versuchte bis Mittwoch, eine rechte Regierung ohne M5S auf die Beine zu stellen; offensichtlich ohne Erfolg.

Linke Hochburg könnte fallen

Angst hat die Linke vor allem vor der Regionalwahl in der Emilia-Romagna, ihrer Hochburg schlechthin. Sie war immerhin die erste Gegend, die im 19. Jahrhundert rot wurde. Die Lega wurde dort bei den EU-Wahlen – bisher undenkbar – stärkste Partei. Die Wahrscheinlichkeit, dass Salvini die linke Hochburg erobert, ist mehr als hoch.

Denn die Lega hat, ebenso wie die FPÖ in Österreich, Regierungsfähigkeit bewiesen. Mehr geht in Koalitionen nicht, wenn der Partner nicht will. Die Bevölkerung war und ist mit der Regierungsarbeit der Lega zufrieden.

Glückwünsche aus Ungarn

Anerkennung für seine Leistungen erhält Salvini übrigens auch aus dem Ausland. So druckte die Zeitung La Verita am gestrigen Freitag den Dank von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ab:

Wir Ungarn werden nie vergessen, dass Du der erste westeuropäische Staatsmann warst, der versucht hat, eine Invasion illegaler Einwanderer nach Europa durch das Mittelmeer zu verhindern.

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