Sebastian Kurz, der 2015 noch glaubte, der durchschnittliche Einwanderer sei gebildeter als die Österreicher, verliert zunehmend sein Saubermann-Image.

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Wie gefährlich ist die ÖVP für die Demokratie?

Sebastian Kurz ist dabei, sich zu entzaubern. Sein Image des Saubermannes verliert an Strahlkraft. Die Machtversessenheit der selbsternannten Volkspartei kommt immer brutaler zum Vorschein und offenbart sich in der „Causa Ibiza“. Stellt die ÖVP eine Gefahr für die Demokratie dar?

Wortbruch nach Ibiza

Nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos und dem Platzen der Koalition durch den Wortbruch von Sebastian Kurz ging es Schlag auf Schlag. Die ÖVP witterte ihre Chance, um den geradlinigen Innenminister Herbert Kickl loszuwerden. Kickl gilt als unbestechlich und ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Bei ihm konnte man sich sicher sein: Wenn jemand zur Aufklärung beiträgt, dann Kickl.

Zusammenhang mit Schredder-Affäre?

Kickl schließt nicht aus, dass es bei der Herstellung und Verbreitung des Ibiza-Videos Spuren zur ÖVP geben könnte, und auch bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft vermutet man einen Zusammenhang zwischen „Ibiza-Video“ und der „ÖVP-Festplatten-Affäre“ (Stichwort: „Shreddergate“). Aus diesem Blickwinkel ist es besser zu verstehen, warum es keinen blauen Innenminister mehr geben soll.

„Unabhängiger“ Peschorn in ÖVP-Zentrale zu Gast

Jetzt sitzt Wolfgang Peschorn als Übergangsinnenminister auf Kickls Sessel. Der „unabhängige“ Peschorn soll laut Augen- und Ohrenzeugen regelmäßig zur Befehlsausgabe in der ÖVP-Zentrale antanzen. Wenn es etwas im Zusammenhang mit der „Causa Ibiza“ zu verbergen gäbe, dann wäre ein steuerbarer Innenminister die angenehmste Lösung für Kurz. Der Ex-Kanzler soll, so lauten die Gerüchte im BMI, Peschorn versprochen haben, auch in einer neuen Regierung Innenminister bleiben zur dürfen.

Befangenheit der Ermittler befürchtet

Auch bei den Ermittlungen scheinen die schlimmsten Befürchtungen wahr zu werden: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwälte hegten den Verdacht, dass die Ermittler im Bundeskriminalamt befangen seien. Ein anonymes Schreiben warnt vor angeblich hochrangigen Soko-Mitgliedern. Der konkrete Vorwurf lautet, dass ÖVP-nahe Beamte als Kriminalpolizisten in der Soko Ibiza gegen FPÖ und ÖVP ermitteln und daher auf dem „türkisen Auge“ blind seien.

Jabloner-Weisung verteidigt Polit-Beamte

Justizminister Clemens Jabloner, ein deklarierter Gegner Kickls, scheint das anders zu sehen. Für ihn stellt das kein Problem dar, er soll sogar eine schriftliche Weisung erteilt haben, dass eine Mitgliedschaft in einer Partei keinen Anschein der Befangenheit begründe. Eine für die ÖVP sehr wohlwollende Deutung der Tatsachen.

Mit wesentlich härterem Maß gegen Kickl

Doch bei Kickl wurde mit anderem Maß gemessen. Er habe kein Bewusstsein für den Ernst der Lage nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ besessen, lautete der aus der Luft gegriffenen Vorwurf von schwarzer Seite, dem sich auch Bundespräsident Alexander van der Bellen zu beugen scheint. Auch er will Kickl nicht mehr als Innenminister angeloben. Bei den Vorwürfen gegen Sebastian Kurz und die ÖVP scheint der Bundespräsident aber weniger empfindlich zu reagieren. Hat van der Bellen den Sinn für Demokratie verloren?

Situationselastische ÖVP

Nicht nur im Umgang mit Spenden zeigt sich das durchaus situationselastische Verhältnis der ÖVP zu Transparenz, Rechtsstaat und Demokratie.  Beispielsweise will die ÖVP auch die vernünftige, bisherige Regelung bei Asyl-Lehrlingen kippen. Und 2015 glaubte Sebastian Kurz noch,  dass der durchschnittliche Einwanderer von heute gebildeter als der durchschnittliche Österreicher sei.

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