Berlins grüner Justizsenator will die Unschuldsvermutung für Polizisten bei Diskriminierungs-Vorwürfen abschaffen.

Simon Engel / flickr (CC BY-NC 2.0)
Berlin: Grüner Senator will Unschuldsvermutung für Polizisten abschaffen

Die Berliner Grünen planen eine neuerliche Attacke auf die Polizei: Der Justizsenator von Berlin, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), will es Kriminellen erleichtern, die Polizei wegen angeblicher „Diskriminierungen“ zu verklagen. Ab 2020 sollen alle Beamten der Polizei unter Generalverdacht gestellt werden, indem eine rechtsstaatlich mehr als schwierige Regelung das im Juni von Senator Behrendt vorgestellte „Landesantidiskriminierungsgesetz“ ergänzen soll.

Generalverdacht statt Unschuldsvermutung für Polizisten

Die Gesetzesvorlage, die inzwischen vom Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt wird, plant, die Unschuldsvermutung für Polizisten praktisch außer Kraft zu setzen: Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Angeklagten, seine Unschuld zu beweisen, soll Klagen gegen die Polizei einfacher machen. Nun warnt auch die Polizei vor dem Gesetz, das „Diskriminierungen“ durch die öffentliche Verwaltung unterbinden sollte: Polizisten könnten damit nach jeder Amtshandlung willkürlichen und ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt werden, deren Haltlosigkeit sie beweisen müssten, was sich als beinahe unmöglich herausstellen sollte. Mit der sogenannten „Vermutungsregelung“ werden die Beamten vor allem in ihrer Arbeit gegen ausländische Kriminelle oder Angehörige sonstiger skurriler Minderheiten weiter behindert werden – ein im Görlitzer Park kontrollierter oder festgenommener Drogendealer afrikanischer Abstammung etwa könnte mit einem „Rassismus“-Vorwurf den entsprechenden Beamten erhebliche Schwierigkeiten machen, ohne Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen zu müssen. So kritisieren auch Interessensvertretungen wie die „Unabhängigen in der Polizei“ die grünen Pläne zur Drangsalierung der Polizei.

GdP-Sprecher: Senator misstraut öffentlichem Dienst mehr als organisierter Kriminalität

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, ermahnt gegenüber der BZ die Politik, erst einmal für eine Beweislastumkehr für Kriminelle zu sorgen, anstatt die Beamten der Polizei zu schikanieren:

Die Regierung kriegt bei der organisierten Kriminalität keine Beweislastumkehr hin, stellt jetzt aber den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht. Wenn sich bei Parkverstössen in Berlin alle Falschparker als Autofahrer diskriminiert fühlen, zeigt das die Gefahr dieses Gesetzes. Denn danach müsste die Behörde jeden Einzelfall als nicht diskriminierend begründen. Das frisst Arbeitskraft ohne Ende. Solche Beispiele finden sich in der gesamten Leistungsverwaltung. Immer wenn es um Geld oder lebensentscheidende Umstände geht. Der öffentliche Dienst jedenfalls hat eine solche Diskriminierung durch die Politik nicht verdient.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), pflichtet seinen Kollegen der DPolG bei und ergänzt, dass für Polizeibeamte ohnehin das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gelte und diese bei jeder Diskriminierungs-Anschuldigung, und sei sie noch so haltlos, bereits jetzt mehrere schriftliche Stellungnahmen dazu abgeben müssen. Jendro ist enttäuscht, dass der Grünen-Politiker Behrendt die Polizei in Berlin stärker bekämpft als die ausufernde Kriminalität in der Bundeshauptstadt:

Letztlich zeigt der Senator, dass er dem öffentlichen Dienst mehr misstraut als der organisierten Kriminalität.

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