Rund geht es derzeit im Verfahrens-Wirrwarr rund um “Ibiza-Video”,”Schredder-Affäre” im Bundeskanzleramt und den damit in Zusammenhang stehenden mutmaßlichen weitere Causen. Für die Öffentlichkeit und Justizexperten überraschend hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Fall der „Schredder-Affäre“ rund um einen engen Mitarbeiter von ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz jetzt an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten.
Knappe Begründung der WKStA: Es bestehe nach dem derzeitigen Ermittlungsstand kein Zusammenhang mit der Causa „Ibiza-Video“. Mit einer solchen Begründung sollen im Justizministerium und nachgeordneten Dienststellen schon andere dubiose Causen „beerdigt“ worden sein.
Nun muss StA Wien weiter ermitteln
Nun liegt es an der StA Wien, in der “Schredder-Affäre” weiter zu ermitteln. Die möglichen Delikte Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung sollen offensichtlich hier weiter verfolgt werden. Diese wurden jedenfalls von der WKStA als mögliche Tatbestände bereits geprüft. Offen ist, ob nicht auch andere Delikte weiter verfolgt werden, oder ob es das in Richtung „Schubladisierung“ des politisch äußerst delikaten Falls war.
Für den betroffenen ÖVP-Mitarbeiter, der vorläufig untergetaucht ist, scheint die Sache vorerst jedenfalls noch nicht ausgestanden zu sein.
