In der Puls4-“Wahlarena” stellte sich am Sonntag Sebastian Kurz den Fragen von politisch interessierten Bürgern. Eine dieser Fragen betraf den Ärztemangel. Dazu ließ Kurz mit einer Ansage aufhorchen: Die ÖVP will für Medizinstudenten in Österreich die Studienplätze verdoppeln. Bisher hat die ÖVP das allerdings stets verhindert.
2018 hat ÖVP mehr Medizinstudienplätze verhindert
Im Jänner 2018 war das noch ganz anders. ÖVP und FPÖ beschlossen das „Universtitätsfinanzierungsgesetz NEU“, in dem nicht nur die Finanzierung der Universitäten neu geregelt wurde, sondern auch die Studienplätze für einige Studienfächer festgelegt wurden. Obwohl die FPÖ stets skeptisch bei solchen Zugangsbeschränkungen war, wurden diese in den Regierungsverhandlungen vereinbart – auf massiven Druck der ÖVP.
Auf Wunsch der ÖVP stand somit im Gesetzesentwurf, dass es künftig nur mehr bis zu 2.000 Studienplätze bei Human- und Zahnmedizin für Studienanfänger geben darf. Nachdem auf Regierungsebene eine deutliche Anhebung dieser Zahl trotz Intervention der FPÖ gescheitert ist, machte der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf auf parlamentarischer Ebene Druck. Er wollte mit dem Wissenschaftssprecher der ÖVP, Rudolf Taschner, eine entsprechende Abänderung des Gesetzes vereinbaren.
In der entscheidenden Sitzung unmittelbar vor der Beschlussfassung kam aber die Order vom ÖVP-Wissenschaftsministerium. Es gibt keine Erhöhung. Kein Wunder, ist die Wissenschaftssektion seit jeher tiefschwarz und verfolgt die Politik der Studienplatzbeschränkung schon seit Jahren. Dass eine solche Entscheidung ohne Rücksprache mit dem Kabinett des Bundeskanzlers Kurz erfolgte, ist auszuschließen. Somit stellt sich nun die Frage, wieso Kurz 2018 eine Erhöhung der Medizinstudienplätze noch verhindert hat, und nun großspurig ankündigt, er wolle diese verdoppeln.
Mehr Informatikplätze Dank FPÖ
Eine zweite absurde Beschränkungsidee waren die Anfängerplätze für Informatik. Obwohl jeder weiß, dass hier der Mangel noch dramatischer ist als im Ärztebereich, wollte die ÖVP eine Beschränkung auf 2.500 Studienplätze. Dank der Intervention des FPÖ Wissenschaftssprechers Axel Kassegger, gelang zumindest eine Erhöhung um 12 Prozent auf 2.800. Immerhin eine kleine Verbesserung. Wahrscheinlich wird Kurz bei der nächsten Fernsehdiskussion verkünden, dass auch diese Studienplätze verdoppelt werden. Wir werden ihn nach der Wahl daran erinnern!
Keine Strukturreform
Bei der Beschränkung von Studienplätzen, die für die Gesellschaft dringend notwendig wären, war der ÖVP-Minister Heinz Faßmann sehr schnell. Bei der Umsetzung von strukturellen Maßnahmen, wie im Regierungsprogramm vereinbart, war er allerdings säumig. Wahrscheinlich war Faßmann einfach zu sehr verbandelt mit seinem alten Arbeitergeber, der Universität, zu dem er nun zurückgekehrt ist. Diese Ansage fehlt allerdings von Kurz, ein Restrukturierung der österreichischen Universitätslandschaft, so wie sie von der FPÖ in das Regierungsprogramm verhandelt wurde:
Ziel der Bundesregierung ist es, das österreichische Wissenschafts- und Forschungssystem zu einem der wettbewerbsfähigsten der Welt zu machen. Dafür müssen wir gerade als kleines Land im Hochschulsektor strategische Schwerpunkte setzen. Daher gilt es, die Bemühungen der letzten Jahre zu verstärken und durch stärkere Profilbildung sowie abgestimmte Schwerpunktsetzung im Hochschulsektor klare Exzellenzbereiche zu definieren. Um unsere Hochschulen mit ihren Exzellenzfeldern international sichtbarer und damit wettbewerbsfähiger zu machen, sollen Strukturreformen und Standortoptimierungen bis hin zu möglichen Zusammenlegungen von Hochschulen geprüft werden. Auch der gesellschaftliche Auftrag der Universitäten und ihre Rolle im Innovationssystem sollen gestärkt werden. Absolventeninnen und Absolventen sollen durch spezielle Angebote (z.B. bevorzugte Nutzung der Universitätssportinstitute) stärker an ihre Ausbildungsstätte gebunden werden.
