Fairness im Wahlkampf sieht anders aus! Kurz patzte im ORF-Sommergespräch Medien und politische Gegner an.

European Peolpe's Party / flickr (CC BY 2.0)
Kurz sieht „Medienhetze“ gegen ÖVP und verunglimpft selbst via TV politische Gegner

Er sieht sich selbst immer als Opfer, dass einer regelrechten Medienhetze ausgesetzt ist, doch selbst nimmt es Sebastian Kurz mit der Wahrheit nicht immer so genau und verunglimpft politische Gegner am liebsten via TV. Das ORF-Sommergespräch bot ihm dazu die geeignete Bühne.

Schredder-Affäre nicht eingestellt

Kurz kam in Rage, weil er in der Schredder-Affäre ein mediales System an der ÖVP-Kritik ausmachte. Da wäre den ganzen Sommer lang skandalös über das Schreddern der Druckerfestplatten berichtet worden und dann, als die Staatsanwaltschaft die Sache einstellte, hätte es nur kleine Meldungen dazu gegeben.

Abgesehen davon, dass die Medienpolitik in Österreich so funktioniert und die FPÖ darüber ein Lied singen könnte, ist die Darstellung von Kurz sachlich nicht ganz richtig. Bekanntgeworden ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Verfahren nicht eingestellt, sondern die Causa an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben wurde. Und dass es ein Skandal ist, wenn fünf Festplatten Objekt des möglicherweise politisch motivierten Zerstörungswillen eines engen Sebastian-Kurz-Mitarbeiters werden, wird doch keiner – außer Kurz – bestreiten wollen.

Kurz-Mitarbeiter untergetaucht

Kurz kann jetzt leicht behaupten, dass es keine Verbindung zwischen den zerstörten Festplatten und dem „Ibiza-Video“ gebe. Nach dem Vernichten des Beweismaterials kann auch die WKSta oder sonst wer Wunder wirken. Ziemlich eigenartig mutet es an, dass der betroffene ÖVP-Mitarbeiter, der die Festplatten unter falschem Namen (!) zum Schreddern brachte und dann noch vergaß, die Rechnung zu bezahlen, vorläufig untergetaucht ist.

Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

Für Kurz scheint das alles „normal“ zu sein und er versteht es nicht, dass die Medien nach der Wahrheit graben. Da redet er lieber über die Freiheitlichen, benennt in einem Zug das Rattengedicht von Braunau und die Hausdurchsuchung bei Heinz-Christian Strache als Gründe, warum es schwer sei, mit der FPÖ in Zukunft zusammenzuarbeiten. Das war ein ziemliches Foul gegenüber dem Ex-Vizekanzler und ein grober Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Eine Hausdurchsuchung allein – sei sie auch noch so fragwürdig wie bei Strache – ist bestenfalls eine Ermittlung und keine Verurteilung. Fairness im Wahlkampf sieht anders aus.

Außerdem weiß keiner besser als Kurz, dass bei Besetzungen des Casinos-Austria-Vorstandes ohne ÖVP nichts geht. So hätten diese Hausdurchsuchungen wohl auch beim ÖVP-Chef Kurz und dem ressortzuständigen Finanzminister Hartwig Löger stattfinden müssen. Merkwürdig, dass dies – so knapp vor der Nationalratswahl – nicht passierte.

Keine Begründung für Kickl-Bashing

Stattdessen durfte sich Kurz beim ORF-Sommergespräch schon vor der Wahl als künftiger Bundeskanzler wähnen, als er Ministerposten vergab. Einen solchen schloss er für Herbert Kickl (FPÖ) kategorisch aus. Die logische Frage nach dem Warum wurde von Moderator Tobias Pötzelsberger gar nicht gestellt, weshalb Kurz auch diesmal eine Antwort schuldig bleiben durfte.

„Teilweise falsche Vorwürfe“ bei Wahlkampfkosten

Peinlich wurde es für Kurz, als Pötzlsberger den ÖVP-Chef auf den Falter-Bericht ansprach, wonach die ÖVP Wahlkampfkosten als laufende Ausgaben einordne und damit in ihrer Buchhaltung verstecke. Kurz sprach von „teilweise falschen Vorwürfen“ und gab damit der Falter-Geschichte zusätzliche Nahrung.

Meinl-Reisinger widerspricht Kurz

Sebastian Kurz sprach zudem von einem „nicht idealen Gesetz“ und forderte mehr Prüfrechte für den Rechnungshof. Die ÖVP und Neos hätten das gewollt. Das sei aber von den anderen Parteien verhindert worden, so Kurz mit Blick auf die vor dem Sommer von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossenen neuen Regeln für Parteispenden. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger reagierte allerdings noch während des Interviews auf Twitter: Die ÖVP habe alle Vorschläge von den Neos „niedergestimmt“.

Jetzt sind die Wähler dran zu beurteilen, was man Sebastian Kurz nach diesem – nicht gerade geglückten – Sommergespräch noch glauben kann.

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