Der 2017 aufgelöste Verein „IDEE – Initiative für demokratische Entwicklung und Eigenverantwortung“ organisierte Personenkomitees für Michael Häupl und Christian Kern – aber womit und woher?

SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Aufgelöst: IDEE – Initiative für demokratische Entwicklung und Eigenverantwortung

Im Zuge der „Ibiza-Affäre“ geraten auch diverse parteinahe Vereine ins Licht der Öffentlichkeit. Erwartungsgemäß beschäftigen sich die Mainstream-Medien hauptsächlich mit ein paar Vereinen, denen eine FPÖ-Nähe nachgesagt wird. ÖVP- und SPÖ-Vereine, die schon seit Jahren tätig sind und nun plötzlich versuchen, von der Bildfläche zu verschwinden, werden kaum erwähnt. Unzensuriert recherchierte in den letzten Wochen, und fand Erstaunliches. In den nächsten Tagen werden wir einige dieser Vereine näher beleuchten. Hier der erste:

„IDEE – Initiative für demokratische Entwicklung und Eigenverantwortung“

Gegründet am 27. Oktober 2014. Vorsitzende: Imma Palme, langjährige Geschäftsführerin des Instituts für empirische Sozialforschung GmbH (ifes). 80 Prozent Eigentümer des ifes ist „Mitropa“ Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung Gesellschaft m.b.H. Diese gehört zu 76 Prozent Radostina Blecha und zu 24 Prozent Gerhard Wildmoser. Einer der Geschäftsführer ist das SPÖ-Urgestein Karl „Charly“ Blecha. Stellvertretender Vorsitzender des Vereins ist Peter Kostelka, langjähriger SPÖ-Klubobmann und zuletzt Volksanwalt. Vereinssitz war in der Wiener Alserbachstraße 23, im Haus des SP-nahen Verbands Wiener Arbeiterheime.

Einkommensquellen kaum nachvollziehbar

Über Einnahmequellen ist nur soviel bekannt, dass der Mitgliedsbeitrag 80 Euro pro Jahr betrug. Da müssen ziemlich viele Mitglieder aktiv gewesen sein, um die diversen Ausgaben finanziell stemmen zu können. So wurde der Wahlkampf von Alexander Van der Bellen unterstützt, wie auf der Seite parteispenden.at nachzulesen ist:

11.179 Euro (4.609 Euro davon als Sachspenden) gab der Verein IDEE – Initiative demokratiepolitische Entwicklung und Eigenverantwortung, laut eigenen Angaben eine überparteiliche Plattform mit dem Ziel, „aktiv und konstruktiv gegen unerfreuliche gesellschaftliche Trends und zunehmende Demokratieverweigerung anzutreten“. Gegründet wurde Idee von der Sozialforscherin Imma Palme, unterstützt wird die Initiative von den früheren SPÖ-Politikern Peter Kostelka und Rudolf Streicher.

Streicher, Kostelka, Blecha & Co.: Lauter alte Bekannte aus dem SPÖ-Umfeld

Die Internetseite „team-a.at“ war eine Unterstützungsplattform für Bundeskanzler Christian Kern im Nationalratswahlkampf 2017. Registriert war diese ursprünglich auf den Verein „IDEE – Initiative für demokratische Entwicklung und Eigenverantwortung“, heute gehört sie der SPÖ. Sitz des „Team-A“ war die Herrengasse 1-3. Dort saß auch die Wahlkampfmannschaft des erfolglosen, inzwischen verstorbenen SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer.

Eine der ersten Initiativen des Vereins war die Unterstützung von Bürgermeister Michael Häupl bei der Wien-Wahl 2015, für diese wurde er vermutlich gegründet. Internetseite „beste-idee.at“.

Aufgelöst wurde der Verein schließlich am 30. November 2017. Wieso er aufgelöst wurde, was mit dem Vermögen passierte, dazu schweigt die ehemalige Vereinsvorsitzende Palme. Eine entsprechende Anfrage blieb unbeantwortet.

Vereinsbehörde redet sich auf „Datenschutz“ aus

Auch die Vereinsbehörde konfrontierte unzensuriert.at mit diversen Fragen, insbesondere ob das Vereinsvermögen tatsächlich statutengemäß verwendet wurde:

Das im Falle der freiwilligen Auflösung, der Aufgabe des Vereins, bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Vereinszweckes oder im Falle der Auflösung durch die Behörde oder sonstigen Beendigung des Vereins allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugutekommen, sondern ist ausschließlich zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden (z. B. Übertragung an den Verein „Jugend am Werk“)

Eine Auskunft verweigerte man jedoch aus „Datenschutzgründen“.

„Menschen, die nur Häupl oder Kern unterstützen wollen, nicht die Partei“

Wieso es für für die Unterstützung einzelner Politiker wie Häupl, Kern, Hundstorfer und Van der Bellen einen eigene Verein braucht, der für diese einerseits Personenkomitees organisiert, andererseits auch spendet, bleibt unklar. Laut einem Bericht in der Presse wurde schon beim Häupl-Wahlkampf darüber „gemunkelt, über diesen Verein könnten Spenden lukriert werden. Und das war ja auch nicht verboten“.  Weiters spekuliert die Presse:

Seltsam war das Konstrukt allemal: Es war nicht die Partei oder ein Verein derselben, der das Personenkomitee organisierte. Sondern ein formal unabhängiger Verein, der somit auch nicht unter die Kontrolle des Rechnungshofs fällt, was etwaige Spenden betrifft. Das offizielle Wording ging damals so: Es gebe eben Menschen, die nur Häupl bzw. Kern unterstützen wollten, nicht aber die Partei.

Wenn Sie Informationen zu diesem Verein oder anderen solchen Vereinen haben, weitere Details zu den handelnden Personen wissen oder interessante Unterlagen für uns haben, können Sie uns diese völlig anonym über folgendes Kontaktformular zukommen lassen.

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