Nicht jede Weisheit, die Peter Filzmaier im ORF von sich gibt, ist automatisch auch richtig.

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Filzmaier im Unrecht: FPÖ-Wähler gehen nicht automatisch zur ÖVP

Der Politologe Peter Filzmaier wird aktuell kritisiert, weil er im Zuge des ORF-Sommergesprächs mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Kommentar von sich gab, der einen Vergleich mit einem Alkolenker beinhaltete. Filzmaier gab aber auch eine andere Wortspende von sich, die an dieser Stelle nun kommentiert werden soll. Denn wer „rechte Positionen“ vertritt, für den kann eine Stimme für die ÖVP vollkommen undenkbar sein.

Kommentar von Unzensurix

Filzmaier wurde von ORF-Moderator Armin Wolf gefragt, wie die hohen Umfragewerte der ÖVP zu erklären seien. Dies liege an der Wählerwanderung im Mai und Juni dieses Jahres im Vergleich zur letzten Nationalratswahl aufgrund der „Ibiza-Affäre“, so Filzmaier, der wörtlich sagte:

Wer gerade bei der Zuwanderungspolitik rechte Positionen vertritt, aber die FPÖ nicht mehr mag, der geht automatisch zur ÖVP.

Dass enttäuschte FPÖ-Wähler „automatisch“ ÖVP wählen, stimmt natürlich nicht, das weiß auch Filzmaier. In der Regel landet ein Teil der verunsicherten FPÖ-Wähler vorerst bei den Nichtwählern – wenn sie nicht wieder für die FPÖ gewonnen werden können.

Unbestritten ist außerdem, dass die ÖVP viele Wähler verlieren wird. Es gab FPÖ-Wähler, die bei der Nationalratswahl 2017 die ÖVP gewählt hatten. Das lässt sich vor allem damit erklären, dass die Kurz-ÖVP die Kopiermaschine angeworfen und ein FPÖ-Thema nach dem anderen übernommen hatte. Das haben viele Wähler bereits durchschaut. Es war die FPÖ, die rechte Positionen in der Bundesregierung überwiegend umgesetzt hat. Mehr Polizei, strengere Asylgesetze, eine Grenzschutzeinheit „Puma“ – um nur drei Punkte zu nennen – gehen eindeutig auf das Konto der FPÖ. Federführend war da Innenminister Herbert Kickl, der von Sebastian Kurz vor die Türe gesetzt wurde. Glaubhafte Gründe dafür hat Kurz bis heute nicht genannt.

Linksruck statt rechte Politik

Und nicht nur das. Die ÖVP hat in vielen Fragen einen Linksruck vollzogen. Asylwerber, die eine Lehre beenden dürfen sollen, selbst dann, wenn sie rechtskräftig illegal in Österreich leben, oder die Absage des 1,50 Euro-Stundenlohns für Asylwerber. Das sind Punkte, die sind für Wähler, die rechte Positionen vertreten, ein sogenanntes „No-Go“. Die Kurz-ÖVP disqualifiziert sich damit jedenfalls damit bei solchen Wählern. Da hilft es auch nicht, wenn man andere rechte Themen spielt wie Kopftuchverbot etc.

Fazit: Anstatt Filzmaiers Parole zu folgen, sollte es eher heißen: „Wer gerade bei der Einwanderungspolitik rechte Positionen vertritt, aber die FPÖ nicht mehr mag, muss sie dennoch wählen, weil es keine andere Partei gibt, die glaubhaft rechte Positionen vertritt und auch umsetzt. Wenngleich eine Partei von Personen vertreten wird, die in Ungnade fallen können, so zählt noch immer, wofür die Partei steht und welche Themen, die sie versprochen hat, sie auch umgesetzt hat. Sind die umgesetzten Themen rechte Positionen, so mag man die FPÖ auch dann, wenn man handelnde Personen innerhalb dieser Partei nicht mag – und wählt weder Schwarz noch Türkis.

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