Heftige politische Nachwehen gibt es in Sachen Trafik-Ablösemodell in der österreichischen Tabakbranche. Bei der Branchenmesse “Feuer & Rauch” (30. August bis 1. September in der Salzburg-Arena) gingen die Wogen unter dem Fachpublikum hoch, wenn es um die Frage der Nachfolgeregelung bei Trafikanten inklusive Geschäftsablöse geht. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm hat dies jetzt zum Anlass genommen, auf parlamentarischer Ebene aktiv zu werden:
Als ausschließlich eine kalte Enteignung zu qualifizieren ist das neue Trafik-Ablösemodell, das zwischen der Monopolverwaltung (MVG) und dem ÖVP-Wirtschaftsbund in der Wirtschaftskammer, Fachgruppe Tabaktrafikanten, ausgehandelte neue Ablöse-Modell bei der Trafik-Nachfolge. Bei der Tabakmesse ‚Feuer&Rauch‘ gingen diesbezüglich auch die Wogen hoch und sehr viele Trafikanten, die die Fachmesse besuchten, beklagten sich gegenüber Vertretern der Freiheitlichen Wirtschaft über diese Neuregelung, die nichts anderes als ‚real existierender Sozialismus‘ ist. Wir werden diese wachsende Kritik zum Anlass nehmen und diese Vorgangsweise in einer Anfrage an Finanzminister Müller herantragen, um dieses Modell zu hinterfragen. Darüber hinaus sind auch weitere gesetzliche Maßnahmen zum Stopp dieser Unsinnigkeiten angedacht.
Als FPÖ unterstützen wir vorbehaltlos Trafik-Interessenten, die ein Tabakfachgeschäft neu übernehmen wollen. Hier soll es auch von der öffentlichen Hand eine entsprechende ‚Jungunternehmerförderung‘ zum Start in das neue Unternehmertum geben, insbesondere, wenn es sich um vorzugsberechtigte Behinderte handelt. Dies findet aktuell nicht in ausreichendem Maße statt. Es kann aber nicht angehen, dass Monopolverwaltung und der ÖVP-Wirtschaftsbund als regierende Fraktion in der Fachgruppe der Tabaktrafikanten einfach Vereinbarungen zu Lasten Dritter treffen, die dazu führen, dass Trafikanten am Ende des Berufslebens oft vor einem Berg an Schulden stehen und sogar Anschluss-Insolvenz anmelden müssen, nur weil sie keinen entsprechenden Ablösepreis für ihr Geschäft bekommen, für dessen Trafikstandort sie oft Jahre und Jahrzehnte einen Kundenstock aufgebaut haben und die Nahversorgung in ihrer Region sichergestellt haben.
Enttäuschung über ÖVP-Berufsvertreter und Monopol-Bürokraten
Der FPÖ-Abgeordnete stellt den Berufsvertretern die Rute ins Fenster in Sachen Trafik-Ablöse. Er sieht nicht ein, dass ÖVP-Berufsvertreter und MVG-Bürokraten hier machen können, was sie wollen:
Ich fordere daher das Finanzministerium auf, hier als Eigentümer der MVG und rechtliche Aufsichtsbehörde die Stopp-Taste zu drücken und das Ablösemodell bis zu einer tauglichen Lösung auszusetzen. Das ist der Wunsch des überwiegenden Teils der Trafikanten in Österreich – unabhängig von ihrer weltanschauchlichen Herkunft. Denn diese Trafikanten, denen durch unsinnige Rauchverbote und fortgesetzte bürokratische Schikanen ihr Berufsleben schon tagtäglich schwergemacht wird, können es nicht verstehen, dass ihnen am Ende der Berufslaufbahn auch noch die kalte Enteignungskeule durch abgehobene ÖVP-Berufsvertreter und MVG-Bürokraten droht.
Aber nicht nur bei den Trafikanten gibt es große Unzufriedenheit mit der ÖVP-nahen Berufsvertretung, auch bei den Gastronomen ist man wegen dem mangelnden Engagement in Sachen totales Rauchverbot in der Gastronomie enttäuscht.
