Der türkische Präsident Erdogan will von der EU weitere Milliarden, um die syrischen „Flüchtlinge“ im Land zu halten. Dass sich Europa mit dem „Flüchtlingsdeal“ erpressbar macht, war auch eine Warnung der FPÖ.

World Economic Forum / Wikimedia (CC BY -SA 2.0)
FPÖ-Warnungen bestätigen sich: Erdogan will Europa mit Flüchtlingsabkommen erpressen

Mehrfach hat es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits angekündigt, jetzt scheint der anatolische Autokrat ernst zu machen. Nachdem er erst am Mittwoch in Ankara beklagte, dass sein Land keine Atomwaffen (!) besitzen dürfe, drohte er erneut, die Tore der türkischen Republik nach Europa für syrische Asylanten zu öffnen, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Von den Amerikanern erwartet er die Einrichtung einer Sicherheitszone an der Grenze zu den kurdischen autonomen Gebieten im nördlichen Syrien, um dort hunderttausende Syrer anzusiedeln, von der EU, die 2016 mit der Türkei den einen „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen hat, verlangt er noch mehr Geld:

Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Um sie zu bekommen, kann es sein, dass wir dazu gezwungen sein werden, das zu tun.

FPÖ-Steger: Die Erdogan-Türkei hat keinen Platz in der EU

Die Europäische Union hatte sich im „Flüchtlings“-Pakt vor drei Jahren verpflichtet, den Türken insgesamt sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre hinweg zukommen zu lassen – Erdogan scheint dies jedoch noch zu wenig zu sein, da die Türkei für ihre insgesamt mehr als drei Millionen syrischen „Gäste“ bereits mehr als 40 Milliarden Euro ausgegeben haben will, während die EU ihre Versprechen nicht gehalten und bisher insgesamt nur etwa drei Milliarden Euro überwiesen haben soll. Dass der türkische Alleinherrscher gegenüber der EU am längeren Hebel sitzt, wenn es darum geht, den Europäern Geld für die weiterhin tief in der Krise steckende türkische Volkswirtschaft abzupressen, war auch ein Kritikpunkt der Freiheitlichen. Gerade aus den Reihen der FPÖ kamen immer wieder warnende Worte, dass Europa sich mit diesem Abkommen von Ankara abhängig mache, wie die Nationalratsabgeordnete Petra Steger erklärt:

Die erneuten Anlandungen auf Griechenland sind sicherlich mit Erdogans Forderungen in Verbindung zu setzen. Es erhärtet sich der Verdacht, dass Erdogan den großen Schleusenwärter spielt, um mehr Druck auf die EU ausüben zu können. Ein Befehl an Küstenwache und Polizei reicht, um die Schleusen zu öffnen. Bedrohlich sind gleichzeitig Ankündigungen, Atombomben und Drohnen bauen zu wollen. Jetzt muss auch dem letzten Erweiterungsfanatiker klargeworden sein, dass diese Türkei keinen Platz in der EU hat.

Mit dem aktuellen Führungspersonal der EU ist jedoch nicht zu erwarten, dass dem türkischen Regenten die Stirn geboten wird; Steger fordert, den Konflikt notfalls auf nationaler Ebene auszutragen, um eine erneute Migrationskrise wie in 2015 zu verhindern. Bei einer solche Krise könnte nur mit einer „starken FPÖ“ für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung gesorgt werden.

Die Probleme mit Erdogan waren vorhersehbar und der Deal mit ihm die schlechteste Lösung. Wir müssen diese Erpressungen ignorieren und für unseren eigenen Grenzschutz sorgen. Wenn die Europäische Union nicht dazu fähig oder willens ist, muss man eben auf nationaler Ebene reagieren. Die Naivität der EU ist desaströs. Mit von der Leyen haben wir wieder eine Vertreterin á la ‚Wir schaffen das‘ als Präsidentin in der Kommission, und gleichzeitig sind mit Matteo Salvini und Herbert Kickl die größten Gegner der illegalen Migration nicht mehr im Amt.

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