Größtmögliche Bühne für eine aus dem Parlament gewählte Kleinstpartei: Der „neutrale“ ORF.

Bildschirmfoto ORF vom 7.9.2019
Zwangsfinanzierte Grünen-Propaganda

Lange Jahre galt es als ein ungeschriebenes Gesetz: Zu Diskussionsrunden im ORF werden nur Vertreter von Parlamentsparteien eingeladen, gleiches gilt für die Übertragung von Wahlkampf-Veranstaltungen. Parteien, die an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, seien nicht relevant genug, um im Zwangsgebühren-finanzierten Staatsfunk präsentiert zu werden, so die Begründung.

Das Geschwätz von gestern

Doch was kümmert einen das Geschwätz von gestern, wenn es darum geht, die eindeutige Lieblingspartei so vieler Medienschaffender wieder zurück aus dem finsteren Tal zu führen, in das die Wähler sie versenkten? Denn die Grünen werden, ungeachtet dessen, dass ihre Politik bei der letzten Nationalratswahl in die Bedeutungslosigkeit hinein abgestraft wurde, mit schöner Regelmäßigkeit in sämtlichen ORF-Formaten mit Pomp und Trara beworben.

Eine „saubere“ Politik

So wurde den staunenden Zwangszahlern das Spektakel des Wahlkampfauftakts besagter Grüner in Form eines Livestreams am gestrigen Samstag, dem 7. September, umfassend präsentiert. Dort durfte der grüne Silberrücken Werner Kogler auch den deutschen Grünen-Chef Robert Habeck begrüßen, der das zentralistische System Chinas schon einmal als „schneller und effizienter“ lobte und meinte, das „würden wir auch wollen“.

Auch dass in China Politiker nicht abgewählt werden können „wenn sie Fehler machen“ scheint für Habeck ein erstrebenswerter Zustand zu sein, wie man bei Vera Lengsfeld nachlesen kann. „Saubere Politik“ ganz nach grünem Geschmack eben – etwa genauso sauber wie die Einladungspolitik des ORF.

Ungleichbehandlung beim ORF

Was besonders sauer aufstößt, ist die Ungleichbehandung politischer Mitbewerber durch den ORF. Denn seit Jahrzehnten bemühen sich Klein- und Kleinstparteien immer wieder um Berichterstattung durch den Staatsfunk, werden jedoch in schöner Regelmäßigkeit mit Verweis auf das „Relevanz-Argument“ abgewiesen.

So unterschiedliche Fraktionen wie das BZÖ, „Die Christen“, die Liste „Gilt“ des Kabarettisten Düringer oder „Der Wandel“ wären genauso froh um jede Minute medialer Öffentlichkeit; wäre der ORF wahrhaftig neutral, so würde man die Sendezeit, die man den Grünen zugesteht, zumindest fair auf alle Kleinstparteien aufteilen.

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