Laut Falter dürfte die ÖVP vor dem finanziellen Ruin stehen. Die parteiinternen Kräfteverhältnisse erklären auch die Politik von Sebastian Kurz gegenüber der FPÖ.

Unzensuriert.at
Falter bringt ÖVP weiter in Bedrängnis: Partei hoch überschuldet und abhängig

Die ÖVP und die Wochenzeitung Falter werden so schnell keine Freunde mehr. Ein neuer Bericht lässt die ÖVP in einem Licht darstellen, das ihr so gar nicht gefallen dürfte. Nur kurz am Rande erwähnt: Unzensuriert hat am 21. August anlässlich der dubiosen Spenden damit spekuliert, dass die ÖVP kurz vor dem Bankrott stehen dürfte. Dass die ÖVP finanziell alles andere als schwarze Zahlen vorweisen könnte, zeigt nun der Bericht im Falter.

Einblick in Gagen und Kreditschulden

Der Bericht zeigt auf, wie sich das Sittenbild in der ÖVP darstellt. Dem Medium wurden Informationen zugespielt, die Einblick in Gagen, Wahlkampfkosten und Marketingstrategien zeigen. Das Pech der ÖVP: Ursprünglich wollte der Informant Daten suchen, ob die ÖVP in die „Ibiza-Affäre“ verwickelt sei. Letztendlich sei er auf andere Dokumente gestoßen.

Der Finanzreferent der ÖVP warnte, dass die Partei bis Ende 2017 ein negatives Eigenkapital von 21,5 Millionen Euro habe und es auch Schulden von 18,5 Millionen Euro bei Banken gäbe. Nun, die Bankschulden sind durchaus plausibel. Die Bundespartei nahm 2017 einen Kredit in der Höhe von 15 Millionen Euro auf. 2016 waren es 3,5 Millionen Euro. Das ist kein Geheimnis, sondern anhand der öffentlich zugänglichen Rechenschaftsberichte nachzulesen.

Der Falter allerdings soll nun Informationen haben, wer die ÖVP finanziert, wofür sie das Geld ihrer Mitglieder ausgibt und wer ihr Kredite zu welchen Konditionen gibt: Kontoauszüge, Rechenschaftsberichte, vertraulicher Schriftverkehr, Debitoren- und Kreditoren-Listen, also Auflistungen der Lieferanten der ÖVP, Kassabücher, Gehaltslisten, Abrechnungen für Inserate, Kampagnen und Berater.

Teures Make-Up und Luxusflüge

Und da kommen ein paar peinliche Infos ans Tageslicht. Etwa, dass Kurz einen 7.700 Euro teuren Flug nach Rom mit einem Privatjet unternommen haben soll. Bei seiner Rückreise hätte Kurz damit geworben, dass er im Billigflieger unterwegs sei.

Kosten für Make-Up und Haar-Grooming belaufen sich auf bis zu 600 Euro. Jeder einzelne Besuch beim Szenewirt und auch jede einzelne Spende der Partei dürften nun kein Geheimnis bleiben. Berichtet wird über „streng geheime Honorare“ an Kurz-Chefberater Stefan Steiner: 33.000 Euro pro Monat.

Hohe Personalkosten

Der Falter berichtet außerdem über höhere Aufwendungen beim Personalaufwand und für Öffentlichkeitsarbeit. Geld, das die ÖVP nicht gehabt hätte. Zahlen, die ebenfalls glaubwürdig erscheinen. Die Rechenschaftsberichte offenbaren jedenfalls, dass die ÖVP im Jahr 2016 drei Millionen Euro Personalaufwand hatte. 2017 waren es fünf Millionen.

Ein interessantes Detail im Falter-Bericht soll nicht unerwähnt bleiben. Es wird offenkundig, wie sehr Kurz als Marionette der Landesparteien fungieren dürfte. Mitgliedsbeiträge stünden in erster Linie den Ländern zu und diese würden den Bund unter Druck setzen, der permanent in Finanznöten sei. „Die Landeschefs machen sich einen Sport daraus, das Geld zurückzuhalten, um ihren Bundesobmann unter Druck zu setzen“, schreibt der Falter. Das würde auch erklären, warum Kurz die Koalition gesprengt hat und dabei vor allem Herbert Kickl abmontieren wollte. Dies dürfte vor allem auf Druck der mächtigen niederösterreichischen Landespartei geschehen sein, nach dessen Pfeife der „Messias“ Kurz tanzen muss.

Beiträge im Voraus kassiert?

Selbst 2018 soll die Partei trotz Wahlerfolgs und höherer Parteienfinanzierung beim Wirtschaftsbund um Geld gebettelt haben. Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer soll nur 150.000 Euro gewährt haben, wie aus einem am 19. September 2018 unterzeichneten Darlehensvertrag hervorgeht. Verzinst mit zwei Prozent, rückzahlbar bis zum 1. März 2019. Ende 2018 holte sich die ÖVP auch noch 3,9 Millionen Euro in Form eines Kredites von der Raiffeisenbank International – für den EU-Wahlkampf, heißt es.

Für den laufenden Wahlkampf 2019 soll die ÖVP einen Kredit von über 3,8 Millionen Euro aufgenommen haben. Vom Wirtschaftsbund sollen Mitgliedsbeiträge für fünf Jahre im Voraus kassiert worden sein. Es geht um 1,5 Millionen Euro.

Partyspesen und Beraterhonorare runden das Bild des Falter-Berichts ab. Einige der genannten Zahlen, wie etwa die ominösen Schulden der ÖVP, können anhand der Rechenschaftsberichte, die die Partei selbst offenlegen muss, ins Bild passen.

Außen hui, innen pfui

Gesamt gesehen erscheint die ÖVP nun in einem anderen Licht – vor allem Sebastian Kurz. Seine Haltung gegenüber der FPÖ dürfte angesichts des Berichts einiges erklären. Sein Schwenk bei der Lehre von Asylwerbern, das Nein zum 1,50 Euro-Stundenlohn für Flüchtlinge, seine gehässige Haltung gegenüber Herbert Kickl und viele andere Themenbereiche – sie alle dürften deswegen im Drehbuch gestanden sein, weil es die Landesparteiobleute, in dessen Abhängigkeit sich Kurz offensichtlich befindet, so wollten. Ob Kurz sich auf Dauer halten wird können, erscheint fraglich. Wenngleich die Partei öffentlich in Umfragen gut wegkommt, ändert dies nichts daran, dass im Kern der Partei ein Scherbenhaufen regieren dürfte. Außen hui, innen pfui!

ÖVP nimmt Stellung

Gegenüber dem Falter gibt ein ÖVP-Parteisprecher eine Stellungnahme ab:

In der Volkspartei hat ein Hackerangriff stattgefunden. Daten wurden von Hackern gestohlen und offenbar manipuliert. Nun wird von diesen versucht, durch die Verbreitung eines Mix aus Wahrem und Falschem an unterschiedliche Medien der Volkspartei zu schaden.

Der Falter, so die ÖVP weiter, habe in seiner letzten Ausgabe entweder unwissentlich falsch oder wissentlich manipulativ berichtet. Auch diese Serie an Fragen erweckt erneut den Eindruck, dass es sich hier wieder um bewusste Irreführung, manipulative Darstellung oder die Publikation falsch vorliegender Daten handelt. Die Volkspartei gehe bereits gegen die letzte Falschberichterstattung gerichtlich vor und behält sich darüber hinaus weitere rechtliche Schritte vor. Und: „Da in 20 Tagen Nationalratswahlen stattfinden, wollen wir uns in dieser verbleibenden Zeit mit Inhalten und Themen beschäftigen.“

FPÖ könnte Echtheit bestätigen

In der ÖVP-Stellungnahme wird auch indirekt darauf hingewiesen, dass die Zahlen nicht stimmen könnten, da beim angeblichen Hacker-Angriff auf die ÖVP Daten nicht nur entwendet worden wären, sondern möglicherweise auch manipuliert.

Das kann ganz einfach überprüft werden. Nämlich durch einen Anruf bei der FPÖ. Der würde genügen, um die Echtheit der Angaben zu überprüfen. Im Falter-Beitrag ist nämlich von einer Rechnung der ÖVP an die FPÖ für den Anteil der Kosten der Regierungsverhandlungen in der Höhe von 71.064,84 Euro die Rede. Gibt es diese Rechnung in der FPÖ-Buchhaltung, dann dürfte die Echtheit der Falter-Zahlen wohl erwiesen sein.

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