Der rote Gewerkschafter Willi Merny missbraucht das Mauthausen-Komitee für seine parteipolitische Agitation.

Sebastian Philipp / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Mauthausen Komitee: Roter Gewerkschafter Merny hetzt gegen FPÖ

Es ist nicht das erste Mal, dass das Mauthausen Komitee für ideologische Hetzerei gegen die FPÖ missbraucht wird. An der Spitze des Komitees steht der rote Gewerkschafter Willi Merny, der schon im Jahr 2000 als Organisator von Demonstrationen gegen Schwarz-Blau I. aufgefallen war. Jetzt nutzt Merny das Mauthausen Komitee neuerlich zu fragwürdigen Polit-Umtrieben: Unter dem Titel „Die FPÖ- so viele Einzelfälle wie noch nie“ wird massiv gegen die FPÖ Stimmung gemacht. Dazu instrumentalisiert man einen Verein, der eigentlich dem Gedenken der KZ-Opfer in Mauthausen diesen sollte und nicht parteipolitischer Kleingeldwäsche.

Merny hetzt ganz klar gegen die in seinen Augen „rechtsextreme“ FPÖ, da es ihm nur darum geht, die Freiheitlichen von einer Regierungsbeteiligung fern zu halten:

Eine Entwicklung der FPÖ zur Mäßigung und damit zur Regierungsfähigkeit ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass sie ihre rechtsextremen Aktivitäten fortsetzen wird. Im Falle einer neuen Regierungsbeteiligung würde sie wieder schweren Schaden für die Demokratie und für Österreichs Ruf in der Welt anrichten.

Undemokratische Agitation gegenüber anderen Parteien

Merny geht in seiner Agitation an alle anderen Parteivorsitzenden der derzeit oder künftig im Nationalrat sitzenden Parteien so weit, dass er sie – nicht besonders demokratisch oder „tolerant“ – auffordert, mit einer durch den Wähler legitimierten Partei, also der FPÖ, nicht zu koalieren oder zusammenzuarbeiten:

Keine der anderen Parteien kann noch sagen, dass sie davon nichts weiß. Wir haben Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler, Beate Meinl-Reisinger und Maria Stern die neue Dokumentation geschickt. Und wir haben sie im Auftrag unseres Vermächtnisses der Überlebenden des KZ-Mauthausen und seiner Außenlager gefragt, ob sie bereit sind, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, woran sie sind.

Merny ist mit seiner Hetzerei ein ideologischer Wiederholungstäter. 2018 legte er bei einer Rede vor dem Österreichischen  Gewerkschaftsbund einen Pflasterstein aufs Rednerpult und demonstrierte damit ungeschminkt Gewaltbereitschaft. Er zeigt sich damit offensichtlich solidarisch mit gewissen ÖGB-Jugendfunktionären, die Anfang Mai des Vorjahres Grablichter und Pflastersteine vor Büros und Privatwohnungen von FPÖ-Mitgliedern platzierten.

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