Der Kurier ortet einen Skandal, da zwei Nicht-ÖVPler im Bundeskriminalamt einen Praktikantenplatz bekommen haben.

wikicommons/GuentherZ ( CC-BY-3.0)
Skandal für den „Kurier“: Zwei Nicht-ÖVPler im Bundeskriminalamt

Der Kurier hat wieder einmal einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt. Er berichtet, dass zwei Mitglieder des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) als Praktikanten (!) im Bundeskriminalamt (BK) arbeiten würden. Und Schuld sei natürlich der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, denn der könnte diesen beiden – so dürfte es zumindest der Kurier-Schreiber vermuten – den Job verschafft haben.

Um dem Ganzen eine skandalöse Richtung zu geben, wird ein unbescholtener junger Student an die Öffentlichkeit gezerrt un behauptet er wäre Mitglied einer Burschenschaft und im RFS-Vorstand – was beides nicht mehr der Fall ist und beim zweiten Praktikanten überhaupt nicht stimmt. Abgesehen davon, was ist an einer Mitgliedschaft in einer Burschenschaft oder im RFS-Vorstand skandalös?

Auch andere Medien übernehmen Verstoß gegen Datenschutz

In Wirklichkeit geht es dem ÖVP-Blatt Kurier natürlich nicht um zwei Praktikanten, sondern wieder einmal um den für sie offensichtlich sehr unangenehmen, weil nicht korrumpierbaren Ex-Innenminister Kickl. Wie üblich haben auch andere „unabhängige“ Medien wie der ORF die seltsame „Enthüllung“ übernommen – ohne sich an diesem groben Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung zu stoßen.

Student hatte sich einfach beworben – und wurde genommen

Für die ÖVP-Blase ist es offensichtlich völlig undenkbar, dass im Innenministerium selbst auf der untersten Ebene Jobs ohne politische Beziehungen vergeben werden. Doch der junge Student hat sich einfach beworben und wurde aufgenommen. Nicht von Kickl, nicht von seinem Kabinett gewünscht, sondern weil er einfach geeignet war. Völlig unvorstellbar für den Kurier.

Der sonst sehr ausländerfreundliche Kurier, dessen Ex-Herausgeber Helmut Brandstätter nun für eine Partei kandidiert, die sich für das Ausländerwahlrecht stark macht, kritisiert auch, dass der junge Student aus Deutschland kommt und deshalb eigentlich gar nicht im BK arbeiten dürfte – das trifft jedoch für Praktikanten nicht zu.

„Politische Gesinnungen spielen generell keine Rolle“

Zum Leidwesen des Kurier stellt der Sprecher des Innenministeriums fest: „Politische Gesinnungen generell spielen keine Rolle, sofern sie nicht rechtswidrig sind, oder die Arbeit beeinträchtigen. Jedem steht es im Rahmen der sich aus den Gesetzen ergebenden Schranken frei, eine politische Meinung zu haben.“

Datenleck im BMI ist der wahre Skandal

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein fordert nun Konsequenzen im Innenministerium: „Der eigentliche Skandal ist nicht der unbescholtene Praktikant, sondern das Datenleck des BMI-Beamten. Hier wird wieder einmal gegen unbescholtene Staatsbürger gehetzt und denunziert. Rote und schwarze Parteiapparatschiks des Bundeskriminalamts dürfen in hochsensiblen politischen Angelegenheiten ermitteln – ein politisch anders eingestellter junger Mann soll nicht einmal einen Job als Praktikant bekleiden .“ Jenewein kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an.

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