Für Sebastian Kurz, unter dem die ÖVP zu viel ausgegeben und zu hohe Schulden gemacht hat, kommt das neue Parteispendengesetz höchst ungelegen.

Unzensuriert.at
Hohe Ausgaben, aber weniger Geld: Warum der ÖVP die Pleite droht

Seit der Falter mutmaßlich interne Dokumente der ÖVP veröffentlicht hat, rätseln diverse Medien, wie es mit dem Schuldenstand der ÖVP, den Einnahmen und Ausgaben, tatsächlich aussieht. Zuletzt hat das Medium entsprechende Auszüge veröffentlicht. Unzensuriert berichtet jedenfalls anhand bestätigter, öffentlich zugänglicher Unterlagen, und man kann vorab feststellen: Die ÖVP dürfte über viele Jahre schon weit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Wenn man von 2017 bis ins Jahr 2006 zurückblickt, so dürfte die Bundes-ÖVP um 20 Millionen Euro mehr ausgegeben haben als an Einnahmen lukriert wurde.

Abhängige Politik durch Schulden

Nun, grundsätzlich könnte es Wähler geben, die sich denken: „Was geht’s mich eigentlich an, wie hoch die Schulden einer Partei sind? Hauptsache, es wird gute Politik gemacht!“ Nur, wie kann eine Partei vernünftig für den Wähler arbeiten, wenn ihr auf der einen Seite die Pleite droht und sich auf der anderen Seite aufgrund der Gläubiger Abhängigkeiten ergeben? Die ÖVP soll – wenn man dem Falter glauben darf – um Geld „gebettelt“ haben. Die Geldgeber, die nicht nur Banken sein müssen, könnten da schon die eine oder andere Bedingung stellen. Vielleicht will man da bei gewissen Gesetzen „nachbessern“? Allein schon aus diesem Grund sollten jene Wähler, die mit dem Kurs der damaligen Bundesregierung zufrieden waren, besser der FPÖ die Stimme geben, auch dann, wenn sie ÖVP gewählt haben.

Die ÖVP und das Nilpferd

Aber nun zurück zu den Parteifinanzen der Schwarzen. So manch einer hat von der Marketing-Strategie „Management by Nilpferd“ gehört. Damit kann gemeint sein: Auftauchen, Maul aufreißen und wieder untertauchen. Allerdings gibt es auch die andere Auslegung: Das Maul aufreißen, obwohl einem das Wasser bis zum Hals steht. Und das könnte man bei der ÖVP so sehen.

Viele Einnahmen, aber noch mehr Ausgaben

Die Bundespartei hat in den Jahren 2006 bis 2017 Einnahmen in der Höhe von 156 Millionen Euro gehabt. Im selben Zeitraum gab es Ausgaben von 178 Millionen Euro. Diese Zahlen sind anhand der Rechenschaftsberichte zu finden. Eine Internetseite hat sogar eine Auflistung gemacht, die eben bis 2006 zurück alle Daten angibt – bis auf zwei schwere Tippfehler im Jahr 2017, die unzensuriert aufgefallen sind.

Die Aufnahme von Krediten, die Parteien als Einnahme verbuchen, kann im besagten Zeitraum mit knapp 30 Millionen Euro beziffert werden. Rückzahlungen gab es in der Höhe von 17 Millionen Euro. Zu beachten ist jedoch, dass die ÖVP im Jahr 2009 einen Kredit in der Höhe von 2,7 Millionen Euro aufgenommen hat, allerdings zuvor schon Verbindlichkeiten gehabt haben dürfte, zumal bekannt ist, dass seit 2006 Rückzahlungen verbucht wurden – wenn auch im geringen Ausmaß. Die höchsten Kredite gab es außerdem in den letzten Jahren.

2006 noch Reserven gehabt?

2006 war ein Wahlkampfjahr. Die ÖVP dürfte, trotz Kreditrückzahlungen, die Jahre zuvor Geld angespart haben. Es scheinen 5,4 Millionen Euro auf, die als „Saldo gemäß § 4 Abs. 5 + 6 Parteiengesetz“ angeführt sind.  In die Öffentlichkeitsarbeit flossen 17 Millionen Euro, von denen der Großteil wohl das Wahlkampfbudget war. Immer dann, wenn die ÖVP keinen Wahlkampf führen musste, waren für Öffentlichkeitsarbeit Kosten zwischen 650.000 Euro und maximal 2,5 Millionen Euro notwendig. 2006 gab es für die ÖVP noch 10,7 Millionen Euro Parteienförderung. Ein Betrag, der im Folgejahr auf fünf Millionen Euro abstürzte.

ÖVP hat fast immer hohe Spenden erhalten

Anzumerken ist außerdem, dass die ÖVP in den meisten Jahren seit 2006 Spenden in Millionenhöhe erhalten hat. Allein 2006 waren es 3,3 Millionen Euro. Ohne dieser Spende hätten die Schwarzen ihre Budgets nicht einhalten können. 14,7 Millionen Euro wurden im Zeitraum 2006 bis 2017 angegeben. Davon können andere Parteien nur träumen. Zu bemerken ist allerdings, dass es auch ganz magere Spenden-Jahre gab. 2015 soll die ÖVP keine einzige Spende erhalten haben. 2014 waren es 807 Euro, 2016 knapp 35.000 Euro und 2013 etwas mehr als 100.000 Euro.

Hat Mitterlehner Spender vergrault?

Man kann anhand der Zahlen belegen, dass in jener Zeit, als Reinhold Mitterlehner ÖVP-Bundesobmann war, die goldenen Zeiten – zumindest in Sachen Spenden – vorbei waren. Und auch sein Vorgänger, Michael Spindelegger, sorgte nicht für den wie sonst üblichen Spendensegen. Hat Mitterlehners Politik die Spender vergrault? Erst 2017 floss wieder der Geldhahn, was sich auch damit erklären dürfte, dass Sebastian Kurz sogar öffentlich im Zuge des Wahlkampfs um Spenden bettelte. Da gab es dann nicht nur Großspender, sondern auch viele Kleinspenden, von Personen, die sich von der „neuen ÖVP“ blenden haben lassen. Nachdem nun eine Spendenobergrenze im Nationalrat beschlossen wurde, wird die ÖVP künftig auf anderem Wege ihre Finanzen regeln müssen. Denn Spenden waren über viele Jahre für die ÖVP maßgeblich und waren teilweise sogar höher als Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge.

Hohe Personalkosten

Anzumerken ist, dass die ÖVP selbst in finanziell schlechten Jahren mindestens drei Millionen Euro braucht, um ihr Personal zu finanzieren. Der Büroaufwand beträgt durchschnittlich eine Million Euro. Im Jahr 2017, als Kurz Obmann wurde, stiegen die Kosten für Personal jedenfalls von 3,1 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro an. Wurden in den Jahren 2015 und 2016 bei der Öffentlichkeitsarbeit Kosten geringgehalten (650.000 Euro und 950.000 Euro), gab es im Wahlkampfjahr 2017 Kosten von 13,5 Millionen Euro. Veranstaltungen wurden mit vier Millionen Euro zu Buche geführt. Maximal hat die ÖVP in der Vergangenheit dafür 1,5 Millionen Euro im Wahlkampf-Jahr 2013 gehabt.

Fazit:

Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat enorme Ausgaben im Vergleich zu den Jahren zuvor. Es wurden hohe Kredite aufgenommen. Und zwar 2016, um den Bundespräsidentschaftswahlkampf zu finanzieren (mehr als drei Millionen Euro), und 2017 waren es horrende 15 Millionen Euro. Dank der Spenden von fast drei Millionen Euro konnten 2017 die wesentlichsten Posten von Personal, Büroaufwand und Veranstaltungen finanziert werden. 1,8 Millionen Euro zahlte die ÖVP im Jahr 2017 an Krediten zurück, womit jedenfalls mindestens 17 Millionen Euro offen waren. Es ist daher durchaus plausibel, dass die ÖVP ein massives Geldproblem hat. Sollte die ÖVP nicht bereits 2018 mit einer Sanierung begonnen haben, dann dürfte sie sich trotz höherer Parteienförderung und Spendenzuwendung in die Pleite manövrieren.

Nachdem die Partei auch nicht mehr hohe Spendenzuwendungen erhalten darf, wird sie auf eine wichtige Einnahmenquelle verzichten müssen. Nach außen hin mag die Partei stark wirken. Im Kern allerdings dürfte das Konstrukt schon längst zusammengebrochen sein. Sebastian Kurz ist geradezu zu einem Wahlsieg verdammt. Vermutlich musste er die Koalition auch deswegen sprengen, in der Hoffnung, nach der Wahl 2019 mehr Parteienförderung zu lukrieren.

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