Innenminister und Bundeskriminalamt spielen bei der Aufklärung der Causa „Ibiza-Video“ eine dubiose Rolle (Bild: Innenministerium in Wien).

Arial / Wikimedia (CC-Zero)
Undichte Stelle im BMI: Wie kamen sensible Daten zu „Falter“ und Liste Jetzt

Ein Mega-Datenleck bei der sogenannten SOKO-Ibiza dürfte es im Bundeskriminalamt geben. Sollte das in ÖVP-Hand befindliche Bundeskriminalamt auf seine vertraulichen Daten im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu wenig aufpassen? Tatsache ist jedenfalls, daß in mindestens zwei Fällen interne Informationen aus dem unter Verschluss stehenden Ibiza-Akt an die Wochenzeitung Falter und an die von Peter Pilz geführte Liste Jetzt gegangen sind.

Das wirft ein weiteres schlechtes Bild auf die Amtsführung des ÖVP-nahen „Übergangs-Innenministers“ Wolfgang Peschorn, der offensichtlich seine Beamten im BMI und dem nachgelagerten Bundeskriminalamt nicht im Griff hat.

„Kaum ein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen“

„Kaum ein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen zur Verbindung zwischen dem dringend Tatverdächtigen in der Causa Ibiza und Beamten des BMI. Jetzt ist der derzeit im Ruhestand befindliche Ernst G. im Zusammenhang mit der Konsic GmbH genannt worden, die jenem Detektiv gehört, der als Lockvogel an der Erstellung des Ibiza-Videos mitgewirkt haben soll“, so heute, Freitag, der Sicherheitssprecher der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein.

Erklärungsbedarf bei Hofrat G. und dem Innenminister

„Wenn hier enge wirtschaftliche Berührungspunkte zwischen mutmaßlichen Videoproduzenten einerseits und Beamten des BMI andererseits bestehen, die ein Sittenbild der Arbeitsweise des Bundeskriminalamts zeichnen, so ist buchstäblich Feuer am Dach“, so Jenewein. Hier sei jedenfalls dringlich von Seiten des BMI und auch von Ernst G. eine Erklärung angebracht, die keinerlei Interpretationsspielraum offenlassen dürfe.

Staatsanwalt ermittelt gegen BMI-Beamte

„Vor diesem Hintergrund ersuche ich Innenminister Peschorn klarzustellen, ob und in welchem Zusammenhang die Zusammenarbeit von Ernst G. mit der Firma Detektivs stattfand, ob diese etwaige Tätigkeit auch rechtmäßig gemeldet und genehmigt war und ob es noch weitere Beamte innerhalb des BMI gibt, die einen direkten Konnex zu der Gruppe um den Verdächtigen haben“, so Jenewein , der es nur gut und recht findet, dass nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz „zackzack.at“ und an den „Falter“ ermittelt.

ÖVP-nahe Seilschaft dominiert Übergangsregierung

Überhaupt stellt man fest, dass eine ÖVP-nahe Seilschaft die aktuelle Übergangsregierung dominiert. So kommen Innenminister Wolfgang Peschorn und Finanzminister Edi Müller aus der ÖVP-nahen Beamtenschaft des Finanzressorts bzw. der Finanzprokurator. Und mit Christian Pilnaceck sitzt ein langjähriger Weggefährte im Justizressort, auch wenn er aktuell „nur“ noch Sektionschef und derzeit nicht Generalsekretär dort ist.

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