„Sitationselastische“ SPÖ – einmal gegen und dann für CO2-Steuer.

Sebastian-Philipp / wikimedia / (CC BY-SA 2.0) - SPÖ-Folder - Montage unzensuriert
Rendi-Wagner lässt Katze aus dem Sack: „Endlich CO2-Steuer“ und „FPÖ verhindern“

„SPÖ erteilt CO2-Steuer Absage“ lautete die Überschrift eines Artikels über die Ambitionen der SPÖ noch am 21. August im Kurier. Und weiter konnte man dort lesen, dass für die SP-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diese Steuer „sozial nicht gerecht sei“ und dass sie sich deshalb gegen eine CO2-Steuer ausspreche. Und warum das so ist, erfährt man ebenfalls:

Menschen, die in vielen Regionen auf das Auto angewiesen sind, sind Pendler. Die dürfen wir nicht bestrafen mit einer CO2-Steuer und glauben, dass wir damit sinnvolle Lenkungseffekte in der Klimapolitik erreichen.

SPÖ springt auf „Klima-Notstands“-Hysterie auf

Vor dem Hintergrund stagnierender Umfragewerte hat man sich offensichtlich zu einer Kurskorrektur zugunsten der CO2-Steuer entschlossen. Auch die Hysterie rund um die „Klimakrise“, der die Auferstehung der vor zwei Jahren pulverisierten Grünen zu verdanken ist, hat vermutlich wesentlich dazu beigetragen, dass die Roten ihre Nasen wie ein Fähnchen in den Wind hängen.

Und so ist die CO2-Steuer plötzlich doch angesagt, zumindest wenn man einem Folder der SPÖ-Chefin Glauben schenken darf, der von Parteianhängern im öffentlichen Raum verteilt wird. Dort wird wörtlich „endlich eine CO2-Steuer“ und dieses Schröpfen sogar europaweit gefordert. Und nachdem eine weitere Steuer naturgemäß bei der Bevölkerung gerade in Vorwahlzeiten nicht gut ankommt, fügte man noch das Gegenteil dazu: „Weniger Steuern für ArbeitnehmerInnen“ sollen damit einhergehen. Der Rest darf wohl zahlen – die Umwelt wird es danken.

Wahlprogramm nur schwammige Gemeinplätze

Zu den restlichen Botschaften, die man dem Folder entnehmen kann, ist nicht viel zu sagen, zu schwammig und zu wenig präzise sind die Aussagen – „situationselastisch“ ist vielleicht die treffendste Bezeichnung, um sich der Wortwahl Rendis Vorgängers Christian Kern zu bedienen. Irgendwie ist für jeden etwas dabei. So wird beispielweise ein „gutes Leben für alle gefordert“ und damit man sicher geht, dass das auch nach einem SPÖ-Wahlsieg kommen wird, erfahren wir, dass Rendi-Wagner „als Bundeskanzlerin das Leben der Menschen spürbar verbessern wird“. So soll es beispielsweise eine „sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Jahren Arbeit geben“ (warum nicht gleich eine siebente oder achte?) oder eine „kostenlose Zahnmedizin für Kinder oder Jugendliche“, gerade so, als ob diese Personengruppe besonders anfällig für teure  Zahnbehandlungen wäre. Ja, und einen „Wohnbonus für HäuselbauerInnen“ soll es auch geben.

Neben CO2-Steuer noch „FPÖ-Verhindern“ im Programm

Wem das nicht reicht, seine Stimme der SPÖ zu geben, sollte zumindest wissen, wogegen die Parteichefin ist. Das ist zwar nicht schwer zu erraten, doch ganz genau steht es in derstandard.at. Dort kann man ein Interview Rendi-Wagners unter der Überschrift „Rendi-Wagner: Koalition mit Kurz, um FPÖ zu verhindern“ lesen. Sie sagt:

Ich schließe nur die FPÖ als Partner aus. Bei allen anderen Parteien kommt es auf Inhalte und Programm an, wenn beides passt, warum nicht? Ich bin da pragmatisch. Befindlichkeiten sind für mich kein Thema, und das erwarte ich auch von allen anderen. Klar ist auch, dass die Sozialdemokratie verhindern muss, dass die Rechten noch einmal an den Hebeln der Macht sitzen. Ich schließe die FPÖ als Partner nicht nur für uns kategorisch aus, ich sehe es auch als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Freiheitlichen nicht noch einmal mitregieren. Auch deshalb muss die SPÖ bei der Wahl gestärkt werden und in der nächsten Regierung sitzen.

Eine schwache Ansage, wenn man außer dem postulieren realitätsferner Forderungen seine politische Existenzberechtigung nur im Verhindern erblickt.

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