Stephan Kramer (links) als klassischer Berufsopportunist im „Kampf gegen Rechts“, kritisiert der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga (rechts), im Interview.

Wolfram Schubert / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) bzw. AfD Thüringen (Montage: unzensuriert.de)
Interne Mails belegen: Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer missbraucht Behörde für Kampf gegen AfD

Rückblende: Als die AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz (VS) Thüringen im Rahmen einer Pressekonferenz vor Monaten zum „Prüffall“ erklärt wurde, was den Einsatz von Telefonabhörungen und die Einschleusung von Agenten möglich macht, zitierte VS-Chef Stephan Kramer bei seiner damaligen Begründung aus einer Postille namens „Graswurzelrevolution“, die seit 1972 für die Abschaffung des Staates kämpft und vom Berliner VS als linksextrem eingestuft wird. Kramer tat damals so, als entstamme die Einschätzung der AfD seiner Behörde. Über diesen bizarren Fall berichteten zahlreiche Medien, unter anderem die Bild.

Interne Mails belegen: Im Verfassungsschutz rumort es

Offenkundig rumort es in der Behörde, Kramer scheint mehr und mehr umstritten zu sein. Das legen E-Mails aus der Behörde nahe, die nun an die Öffentlichkeit gelangt sind. Wir sprachen mit dem Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga. Braga (Jahrgang 1991) studierte Politikwissenschaft und Öffentliches Rechts in Jena und Marburg an der Lahn. Er ist Listen- und Direktkandidat der AfD Thüringen zur Landtagswahl 2019.

Herr Braga, gibt es neue Erkenntnisse rund um die Einstufung der AfD als Prüffall für den Verfassungschutz?

Es bestätigt sich das, wovor die AfD in Thüringen stets gewarnt hat: Stephan Kramer ist an der Spitze des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz nicht nur formell ungeeignet. Er missbraucht die Behörde auch im Kampf gegen einen unliebsamen politischen Konkurrenten. Eine am vergangenen Dienstag (10. September) bekanntgewordene E-Mail des ehemaligen Referatsleiters im u.a. für Rechtsextremismus zuständigen Bereich der Behörde legt nahe, dass Kramer sich über erhebliche Bedenken seiner Mitarbeiter hinwegsetzte, die ausdrücklich vor einer öffentlichen Verkündung der Einstufung der AfD Thüringen als Prüffall warnten.

Behördeninterne Ausarbeitungen sollen zudem von Kramer an amtsfremde Personen weitergegeben worden sein, da die Ergebnisse der internen Prüfungen offenbar nicht die gewünschte politische Schlagseite hatten. Er soll zudem wider besseres Wissen falsche Zahlen in Bezug auf die Teilnahme von Rechtsextremisten an den Demonstrationen von Chemnitz im August und September 2018 verwendet haben. Den Vorgesetzten Kramers im SPD-geführten Thüringer Innenministerium waren diese Vorgänge offenbar spätestens seit Januar 2019 bekannt. Die einzige Konsequenz, die daraus gezogen wurde, war offenbar die Versetzung des Beamten, der diese Vorgänge intern kritisierte.

Wie werden die AfD Thüringen und die Landtagsfraktion nun reagieren? Immerhin befinden Sie sich inmitten des Wahlkampfes…

Die überaus brisante Mail, deren Echtheit inzwischen seitens des Innenministers bestätigt wurde, liegt uns erst seit wenigen Tagen vor. Eine in diesem Fall bedauerliche Folge der anstehenden Wahl ist eben auch, dass die Gremien des Landtags, die eine Kontrolle des Verfassungsschutzes als Teil der Landesregierung ermöglichen sollen, nicht mehr – oder nicht mehr regelmäßig – tagen. Die Landtagsfraktion prüft daher derzeit, wie sie in diesem Fall für weitere Aufklärung sorgen kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch vor der Wahl Ende Oktober eine Sondersitzung des Landtages beantragt wird.

Nehmen die Thüringer Medien den Fall zum Anlass, die damalige Erklärung der Partei zum „Prüffall“ nun kritisch zu betrachten?

Klare Antwort: Nein. Schon die bereits erwähnten Zitate aus einer linksextremistischen Zeitschrift bei der Pressekonferenz zur Verkündung der Einstufung als „Prüffall“ spielten in der Bewertung des Sachverhalts durch Thüringer Medien keine wesentliche Rolle. Die Thüringer Medien –dies muss man eindeutig feststellen – kommen ihrem Aufklärungsauftrag auch im Fall der nun geleakten E-Mail überhaupt nicht nach.

Nur eine Zeitung berichtete darüber. Andere erwähnten die dort enthaltenen Vorwürfe bestenfalls beiläufig im Rahmen der Berichterstattung zur am gleichen Tag des Leaks stattfindenden mündlichen Verhandlung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Rechtsstreit der AfD gegen die rechtswidrige Einstufung als „Prüffall“. Wie so oft nehmen selbst Medien, die aus einer eher linken Perspektive dem Verfassungsschutz gegenüber eher kritisch eingestellt sind, Aussagen der Behörde zur AfD als bare Münze an.

Kramer wird ja nicht nur von der AfD Thüringen kritisch gesehen – es gibt viele Experten, die ihn als Behördenchef für fachlich ungeeignet halten. Henryk Broder sieht in Kramer einen opportunistischen Berufsfunktionär. Wer ist Stephan Kramer?

Stephan Kramer ist studierter Sozialpädagoge und erfüllt damit schon die einzige formelle Voraussetzung nicht, die das Thüringer Verfassungsschutzgesetz an den Präsidenten der Behörde stellt. Das Gesetz schreibt vor, dass das Amt des Präsidenten nur einer Person übertragen werden soll, die die Befähigung zum Richteramt besitzt. Dies ist bei Kramer nicht der Fall. Nach Mitgliedschaften bei der CDU und der FDP ist er seit 2010 SPD-Mitglied. Dies ist vermutlich auch der Grund für seine Berufung als Präsident Amtes für Verfassungsschutz, der in Thüringen dem ebenfalls SPD-geführten Innenministerium untergeordnet ist.

Darüber hinaus pflegt er beste Kontakte zur einschlägig bekannten und von Anetta Kahane geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, in deren Stiftungsrat er ebenfalls Mitglied ist.

Herr Braga, wir danken Ihnen für das informative Gespräch!

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