Es gibt kaum inhaltliche Unterschiede zwischen den Aussagen der türkisen Kurz-ÖVP mit denen der gelben Identitären Bewegung, wie eine Studie von freilich zeigt.

freilich (Montage)
Studie: Sebastian Kurz und die identitäre Verschwörung

Das Magazin freilich hat eine politische Studie mit dem Thema „Die gelben Flecken der ÖVP – Die Türkisen und ihre identitären Inhalte“ erstellt und diese heute präsentiert. In verschiedenen Themenkomplexen – von Migration bis Gedenkkultur – werden Aussagen von ÖVP-Politikern Aussagen der Identitären gegenübergestellt.

ÖVP mit gleichen „Widerlichkeiten“ wie Identitäre

Conclusio – es ist wirklich „widerlich“, was die ÖVP so von sich gibt. In einem Nachwort wird das wie folgt analysiert:

Die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz gibt die gleichen „Widerlichkeiten“ – um den Altkanzler zu paraphrasieren – von sich wie die gelbe Identitäre Bewegung. Eine Überprüfung der politischen Stichworte zeigt: Es gibt eigentlich keinen Unterschied zwischen „neuer Volkspartei“ und Identitären in allen Themenbereichen, wo sie sich schneiden. Die Volkspartei spricht natürlich ein thematisch viel größeres Themenspektrum an als eine patriotische NGO, deren Themenschwerpunkt „Identität“ und damit verbundene Aspekte (Sicherheit, Familie, Gedenkkultur …) sind. In einer Pressemitteilung erklärten die Identitären, die ÖVP plane, im Zuge eines „Maßnahmenpaketes gegen Extremismus“ Gesetze zur Bekämpfung der Identitären Bewegung sowie des politischen Islams zu erlassen: „Diese sollen es erlauben, Vereine der IB aufzulösen, selbst wenn keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen. In völlig absurder Weise wird damit der brutale islamistische Terror mit seinen unzähligen Opfern mit friedlichem patriotischen Protest gegen unkontrollierte Masseneinwanderung gleichgesetzt. Die IBÖ wurde im Grazer Monsterprozess 2018 letztinstanzlich freigesprochen – dennoch wird sie ohne jede Grundlage weiterhin als extremistisch diffamiert.“ (identitaere-bewegung.at vom 18. August 2019)

Während sich die Identitäre Bewegung gegen die Unterstellung wehrt, extremistisch zu sein (vgl. Studie zum Thema bei ak-nautilus.com), vollzieht sich auf innenpolitischer Ebene der paradoxe Prozess, dass identitäre Inhalte ganz woanders, aber in gleicher Dichte auftauchen. Die Frage stellt sich, ob von der „neuen Volkspartei“ bewusst oder unbewusst Ideen der „Neuen Rechten“ rezipiert und in die politische Praxis übernommen werden. Und wenn dem so ist, was obige Überprüfung nahelegt, warum dann die Praxis der Kurz-ÖVP weniger extremistisch sein soll als die Metapolitik der Identitären, die ihre Ideen friedlich vertreten.

Eine differenziertere Betrachtung legt aber nahe, dass das System Kurz, das sich der alten Volkspartei erfolgreich übergestülpt hat, anders funktioniert. Früh schon entwickelte der junge Alt-Kanzler ein Gespür für Themen rund um Fragen von Identität und Migration. Seit 2015 triff er – gemeinsam mit FPÖ und Identitären – den Mainstream der Gesellschaft . Die kurze Kanzlerschaft und die Themenhoheit der FPÖ in diesem Bereich – hier vor allem mit Innenminister Kickl – führte dazu, dass im Zuge der neuen Wahlbewegung die Volkspartei unter Kurz identitäre Inhalte für sich monopolisieren will. Einerseits soll dazu der kleine gelbe Konkurrent verboten werden, andererseits will der türkise Monopolist verhindern, dass er in seiner Identitätspolitik von rechts getrieben wird. Nur so kann es Sebastian Kurz gelingen, die Themen Identität und Sicherheit vollständig und allein zu besetzen; sie sollen Motoren sein, um ihn und seine Partei in die Nähe einer absoluten Mehrheit zu bringen. Im Sinne eines politisch pluralen Diskurses – gerade auch bei Themen, die für die Gesellschaft aktuell und zentral sind – gilt es, Argumente auseinanderzuhalten und off en zu diskutieren. Die Mehrheit der Österreicher steht für die Identität dieses Landes und will in Sicherheit leben, ohne deswegen nur wie eine Partei „beschützt“ denken zu wollen.

Die gesamte Studie ist bei freilich abrufbar.

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