Sebastian Kurz will, dass das Recht der Politik folgt. Aber nur, wenn es ÖVP-Politik ist.

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Das Recht soll der Politik folgen, aber nur, wenn es der ÖVP gefällt

Wie gingen die Wogen hoch, als Ex-Innenminister Herbert Kickl Anfang des Jahres im Zuge der Asyldebatte festhielt: „Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht.“ Gemeint war, dass die Politik dafür Sorge tragen muss, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht missbraucht und „gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird, dass man über seine eigenen Gesetze stolpert“.

Nationalrat als Verkörperung der Politik

Dass das Recht der Politik folgt, ist das Wesen eines Rechtsstaates und einer Demokratie. Der Nationalrat, der nichts anderes als „die Politik“ verkörpert, beschließt als Legislative auf Basis der jeweiligen politischen Mehrheitsverhältnisse, ausgedrückt in den Wahlergebnissen, Gesetze. Das hält auch Artikel 1 unserer Verfassung fest.

So versteht es offensichtlich auch die ÖVP – aber nur, wenn es ihr politisch passt. Denn anders kann die Ankündigung der ÖVP in der heutigen Kronen Zeitung, es bestehe „Handlungsbedarf seitens der Politik, damit klar gestellt ist, dass Rechtsextremismus in Österreich keine Chance hat“, nicht interpretiert werden.

Verbotsantrag noch vor der Nationalratswahl

Schon am Donnerstag könnte die ÖVP ihren Antrag für ein Verbot der europaweiten identitären Jugendbewegung (IB) im Nationalrat einbringen. Klubobmann August Wöginger hatte schon vor ein paar Tagen angekündigt, noch „im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der identitären Bewegung“ zu stellen.

Hier soll also das Recht dem politischen Wunsch der ÖVP auf Verbot einer Jugendvereinigung folgen, die gewaltfrei, aber aktionistisch für den Erhalt unserer Kultur kämpft.

Vergleich von ÖVP- und Identitären-Forderungen

Populismusexperten des neuen freiheitlichen Magazins freilich sind dem Verbotswunsch auf den Grund gegangen. Sie haben sich die Aussagen und Botschaften zu den Themen Einwanderung, Islamisierung und Bevölkerungsaustausch angesehen. Und zwar nicht nur von den Identitären, sondern auch von der ÖVP. Dabei kommen nur namhafte Vertreter beider Organisationen zu Wort, also nicht der berühmte „siebte Zwerg von links“, wie der seinerzeitige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol Parteigänger der unwichtigeren Ränge bezeichnete, die eine eigene Meinung abseits der Parteilinie vertraten.

In einer Studie haben die Freilich-Redakteure diese Forderungen, Aussagen und Botschaften gegenübergestellt und miteinander verglichen.

Quod licet Iovi, non licet bovi

Sebastian Kurz will etwa laut seiner eigenen Internetseite Kurz 2017 „nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können.“ Im Positionspapier der Identitären aus dem Jahr 2016 heißt es:

Die Zuwanderung nach Österreich muss auf ein Maß begrenzt werden, das Assimilation nicht erschwert oder gar unmöglich macht. Gegen dieses Prinzip wurde in den letzten Jahrzehnten unverantwortlich verstoßen.

„Klärendes Gespräch“

Sebastian Kurz wartete Anfang des Jahres ab, wie die Medien wohl auf die Aussage von Kickl reagieren würden. Nachdem die vereinigten Mainstream-Medien über Kickl hergefallen waren, ließ Kurz schließlich doch noch verlauten, dass er mit seinem Innenminister ein „klärendes Gespräch“ geführt habe. Klar sei, dass die „Verfassung, die Grundprinzipien der EU sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind.“ No, na.

Wann wird Kurz nun ein „klärendes Gespräch“ mit Wöginger führen? Oder viel mehr: Wann wird Kurz die Forderung erheben, dass die ÖVP verboten wird? Denn ihre Forderungen decken sich sehr oft mit dem, was die Identitären wollen.

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