Im Falle des “rechtsextremen Polizei-Praktikanten” stellten die SPÖ-Abgeordneten Leichtfried (Bild) und Lueger eine Anfrage voll seltsamer Fragen an den Innenminister.

SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
SPÖ-Abgeordnete blamieren sich mit wirren Fragen über “rechtsextremen BMI-Praktikanten” an den Innenminister

Parlamentarische Anfragen sind ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Arbeit in Österreich: Vor allem Abgeordnete der SPÖ gebrauchen diese geradezu inflationär, um Mitglieder der Bundesregierung mit oft seltsam anmutenden Fragen zu belästigen. Im Fall des angeblich “rechtsextremen Polizeipraktikanten” (unzensuriert berichtete) zeichnete sich nicht nur der Kurier durch wertlosen “Anschüttungs-Journalismus” aus. Auch die roten Abgeordneten Jörg Leichtfried, Angela Lueger und “Genossinnen und Genossen” fielen durch eine besonders eigenartige Anfrage an Innenminister Wolfgang Peschorn auf.

Stellte Herbert Kickl seine Praktikanten persönlich ein?

So gehen die Abgeordneten offensichtlich davon aus, dass der Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres (BMI) oder gar der Bundesminister höchstpersönlich Praktikanten in den Sektionen und Abteilungen des gesamten Ministeriums einstellen. Ob es seitens Herbert Kickls oder des Generalsekretärs Peter Goldgruber damals “Interventionen” für den einfachen Praktikanten gegeben haben, wollen die “Genossinnen und Genossen” wissen. Auch mit dem dritten Punkt der Anfrage irritieren die linken Abgeordneten:

Gibt es für derartige Jobs Sicherheitsüberprüfungen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wurde Joachim einer derartigen Überprüfung unterzogen?

SPÖ-Abgeordnete mit Gedächtnisproblemen

Neben der etwas seltsamen Art, über besagten Praktikanten lediglich mit Vornamen zu schreiben, scheint auch Jörg Leichtfried an Gedächtnisschwund zu leiden: Schon im ersten Artikel des Kurier erklärte das BMI, dass solche “Sicherheitsüberprüfungen” für Ferialpraktikanten nicht stattfinden würden – kurz darauf bemängelte Leichtfried dies und forderte, Überprüfungen für politisch Andersdenkende einzuführen, die als “Beamtinnen und Beamte” (offenbar hält Leichtfried Praktikanten schon für Beamte) in “sensiblen Bereichen” arbeiten wollen. Auch die abschließenden Fragen wirken daher verstörend dümmlich: Die Fragesteller möchten wissen, ob Praktikanten im Bundeskriminalamt auf ihre “Verfassungsfeindlichkeit” im Sinne des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes hin überprüft werden:

Wenn ja, was hat sie [Die Sicherheitsüberprüfung, Anm.] bei Joachim B ergeben? Wenn nein, warum nicht?

Schließlich beantworten die Anfragesteller ihre Frage nach solchen Sicherheitsüberprüfungen im BMI auch noch indirekt selbst:

Denken sie daran, eine derartige Überprüfung für alle im Polizeidienst befindlichen Mitarbeiter einzuführen? Wenn Nein, warum nicht?

Anfragen an den Minister, anstatt im Gesetz nachzulesen

Nicht nur mit Lese- und Verständnisschwächen blamieren sich derzeit diverse sozialdemokratische Abgeordnete: Leichtfried, Lueger (eine ehemaligen Standesbeamtin!) und Kollegen möchten zu allem Überfluss auch noch in Erfahrung bringen, welche “Qualifikationen” des Praktikanten für den “Erhalt des Jobs” ausschlaggebend waren. Die Antwort hätten sie auch in Paragraph 36 des Vertragsbedienstetengesetzes finden können: Von Praktikanten in der Bundesverwaltung wird lediglich die beendete Schulpflicht erwartet. Im Fall des Studenten Joachim B. scheint dies also eindeutig erfüllt.

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