Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf ist den eigenen Zwangskammermitgliedern in den Rücken gefallen.

Gregor Tatschl / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Türkis-schwarzer Wortbruch: Wirtschaftsbündler stimmen gegen Gastronome und Trafikanten

Einen weiteren türkis-schwarzen Wortbruch gab es von Seiten der ÖVP an den österreichischen Gastronomen und Trafikanten. Ein Vorschlag der FPÖ für eine praxistaugliche Regelung in der Nationalratssitzung am 19. September in Sachen Nichtraucherschutz in der Gastronomie wurde von der Kurz-ÖVP im Nationalrat einfach niedergestimmt. FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm zeigt sich vor allem über den Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf enttäuscht:

Enttäuschend war am gestrigen Plenartag wieder einmal das Abstimmungsverhalten der Kurz-ÖVP. Vor allem die Gastronomen und Trafikanten wurden von der ÖVP, insbesondere auch von den Vertretern des ÖVP-Wirtschaftsbundes, einmal mehr im Regen stehen gelassen, wenn es um eine faire Lösung beim Nichtraucherschutz und bei den Rahmenbedingungen für vorzugsbehinderte Trafikanten und ihren Fachgeschäften geht. Persönlich bin ich vor allem von Karlheinz Kopf als Wirtschaftskammergeneralsekretär und Spitzen-Wirtschaftsbündler enttäuscht, der seiner Ankündigung vor einer Woche, die von der FPÖ angestrebte Kompromisslösung in Sachen Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu befürworten, keine Taten folgen ließ und gemeinsam mit seinen ÖVP-Kollegen gegen diesen FPÖ-Vorschlag gestimmt hat.

Nur Stimme für die FPÖ ist im Sinne einer konsequenten Interessensvertretung

Mit dem Stimmverhalten der ÖVP im Nationalrat ist klar, dass diese sich als „selbsternannte“ Wirtschaftspartei verabschiedet hat:

Für Gastronomen und Trafikanten steht es jetzt schwarz auf weiß fest, dass nur die FPÖ ihre Interessen vertritt und die anderen Parteien, insbesondere die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP keinerlei reale Unterstützung gibt, wenn es um die tatsächliche Interessensvertretung dieser Berufsgruppen geht.

Wir stehen jedenfalls Seite an Seite mit Gastronomen und Trafikanten sowie den österreichischen Rauchern, die selbstbestimmt, aber unter Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes, weiter die österreichische Wirtshaus- und Rauchkultur hochhalten wollen. Nur eine Stimme für die FPÖ kann daher diesen Kampf gegen die Verbotskultur unterstützen.

Norbert Hofer für Ausnahmen

Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer wirbt in einem aktuellen Video für Ausnahmen vom totalen Rauchverbot in der Gastronomie. Rauchen soll zumindest ab 20 Uhr gestattet sein und auch für die Shisha-Bars soll es eine Ausnahme geben. Sollte nämlich tatsächlich das von Schwarz-Rot-Pink beschlossene totale Rauchverbot kommen, droht das Aus vieler Gastronomiebetriebe und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen.

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