Endlich wird die umstrittene Flächenwidmung am Heumarkt untersucht. Die Grünen stehen unter massivem Korruptionsverdacht.

Gryffindor / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
„Grüner Anstand“ : Spenden aus der Immobilienbranche als halbe Wahrheit

Die umstrittene Flächenwidmung rund um das Investorenprojekt am Heumarkt zieht immer weitere Kreise. Nun sah sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zu einer Stellungnahme genötigt, in der er die Kooperation der betroffenen Magistratsabteilungen mit den Ermittlungsbehörden zusicherte.

Grüne im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wie berichtet ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die grüne Magistratsabteilung MA 21 der Wiener Stadtverwaltung. Es besteht der Verdacht, dass Spenden an den gemeinnützigen Verein des ehemaligen grünen Planungssprechers Christoph Chorherr, s2arch, zu politischen Gegenleistungen bei Flächenwidmungen geführt haben.

Nach Bekanntwerden einer Razzia in der betreffenden Magistratsabteilung erklärte Chorherr seinen Austritt aus der Grünen Alternativen. Dort gehörte er zu den Dinosauriern. Obwohl die Partei dereinst damit auf Wählerfang ging, dass ihre Mandatare keine Sesselkleber wären, verbrachte Chorherr fast die Hälfte seines Lebens als Gemeinderat, nämlich 27 Jahre mit fetten Bezügen.

Gegenleistung für Spenden?

Sein Verein hatte nicht nur Förderungen in sechsstelliger Höhe von der Stadt Wien erhalten, sondern noch viel höhere Spenden aus der Bau- und Immobilienbranche.

Zu den Großspendern zählen etwa René Benko und Steven Heinz. Heinz ist Begründer des erfolgreichen Hedgefonds Lansdowne Partners, der auch in Immobilienprojekte investiert. 2012 war er der Hauptspender bei Chorherrs Verein mit sage und schreibe 300.000 Euro. Der Verein bedankte sich „for this donation and for the speedy and friendly cooperation“.

Bis 2011 galt ein dreijähriges Bauverbot für den Heumarkt. Unmittelbar nach Auslaufen des Bauverbots stellte der Immobilienspekulant Michael Tojner sein Hochhausprojekt am Heumarkt der Stadtverwaltung vor. Chorherr war dagegen. Nach der Spende der 300.000 Euro im Jahr 2012 war Chorherr und mit ihm die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou plötzlich für das Projekt. Beide blieben bei ihrer Projektbefürwortung, selbst als die Grüne Basis bei einer Landesversammlung im November 2016 dieses Heumarkt-Hochhausprojekt ablehnte.

Wohnturm am Heumarkt

Als Tojner Aufsichtsratvorsitzender bzw. Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter der Finanzberatungsfirma Ithuba Capital AG war, spendete diese Firma 200.000 Euro an Chorherrs Verein. Im Oktober 2017 stellten die Grünen in einer Aussendung fest, dass Chorherr bis „vor kurzem keine Kenntnis davon gehabt (hat), dass es eine geschäftliche Verflechtung zwischen einem Haupt-Spender seines Vereins und dem Projektwerber für das Hochhaus am Heumarkt gegeben haben soll.“

Es ist formell richtig, dass Tojner persönlich keine Spenden an Chorherrs Verein geleistet hat, aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. 2017 erfüllten die Grünen Tojners Wunsch nach einem 66 Meter hohen Wohnturm am Heumarkt, weswegen die UNESCO Wien 2017 auf die Rote Liste der gefährdeten Weltkulturgüter setzte.

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