Sebastian Kurz von der ÖVP dürfte einige Zeit darauf spekuliert haben, eine schwarze Absolute bei der Nationalratswahl am nächsten Sonntag zu erringen. Alle Meinungsumfragen machen diesen Wunschtraum hinfällig. Neben der Fortsetzung der Mitte-Rechts-Regierung ist wohl eine weitere Wunschkonstellation eine Koalition mit den Grünen, dritte eine mit den Neos, zumindest als zusätzliche Option in den Koalitionsverhandlungen. Beide Parteien stehen bereit.
Neos-Forderungen für Regierungsbeteiligung
Neos-Parteichefin Meinl-Reisinger hat nun ihre Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen auf den Tisch gelegt: Bildungs- und Steuerreform, einen Klima- und Umweltpakt sowie absolute Transparenz.
Jedes Kind soll eine mittlere Reife erlangen, bevor es die Schule verlässt, auch wenn es dafür länger braucht. Eigentlich implizierte unser Bildungswesen stets den erfolgreichen Abschluss. Erst mit der Zunahme von bildungsresistenten und bildungsfernen Schülern wurde es überhaupt zum Thema, dass die Grundfertigkeiten in der Schule von Lesen, Schreiben und Rechnen heute bei vielen trotz Schulabschluss fehlen.
Weiters fordern die Neos die sofortige Abschaffung der “kalten Progression”, die den Österreichern heimlich jedes Jahr Geld aus der Tasche ziehe. Damit solidarisiert sich die Neos-Chefin mit einer alten FPÖ-Forderung.
Steuererhöhung für Klimapakt?
Nicht fehlen darf bei den sich für modern haltenden Neos das Klimathema. Doch beim nationalen Klima- und Umweltpakt wird Meinl-Reisinger nicht konkret. Denn jeder Klimapakt kostet Geld, Steuergeld – und es kommt kurz vor der Wahl nicht gut an, dem Österreicher noch höhere Steuern abverlangen zu wollen.
Die letzte Bedingung der Neos lautet auf „absolute Transparenz“ bei Parteienfinanzen sowie bei Posten- und Auftragsvergaben. Nach den Großspenden von Hans Peter Haselsteiner an die Neos kann man diese Forderung nur allzu gut nachvollziehen.
