Die Krim war 2014 nicht Opfer einer russischen Annexion, sagt ein Rechtsexperte.

Maximilian Dörrbecker / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Völkerrechtler Reinhard Merkel rechtfertigt Krim-Lösung 2014

Neue Schützenhilfe erhält die 2014 mittels Volksabstimmung umgesetzte Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine. Der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel betont in einer jüngsten Stellungnahme, dass die überwiegende Bevölkerungsmehrheit der Krim vor fünf Jahren die neue Krim-Lösung, also die Unabhängigkeit von Kiew mitgetragen habe.

Es sei zwar unbestritten, dass seinerzeit gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen wurde und dass Russland durch die Aufnahme der unabhängigen Krim in seinen Staatenverband Fakten gesetzt habe. Um eine Annexion der Krim durch Russland könne es sich dabei laut Merkel aber keineswegs handeln.

Sezession nicht Annexion

Merkels Äußerungen führen die Diskussion rund um die Krim wieder auf einen wissenschaftlichen Boden zurück. Hält man sich nämlich an den Kanon der völker- und staatsrechtlichen Begrifflichkeiten, dann fand auf der Krim keine Sezession, sondern eine Annexion statt. Auf der Grundlage des Referendums und der Unabhängigkeitserklärung fand damals die Sezession, erst in einem weiteren Schritt der Beitritt zur Russischen Föderation statt. Dem Ansuchen der Krim hatte die Moskauer Führung unter Wladimir Putin zugestimmt.

Gegenwärtig entwickelt sich die Krim als eigenständige Insel-Republik im russischen Staatenverbund jedenfalls ökonomisch und politisch sehr positiv. Auch die Sanktionen der Ukraine in Sachen Infrastruktur hat man mit russischer Hilfe gut überstanden. Die Tourismuswirtschaft entwickelt sich ebenfalls sehr zufriedenstellend.

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