Koglers Wunsch nach noch mehr Migranten aus Afrika lässt die Herzen von Rot und Grün höher schlagen.

Irish Defence Forces und Tsui - Wikimedia (CC BY 2.0) bzw. (CC BY-SA 3.0) / flickr.com / Montage: unzensuriert
Kogler und Rendi-Wagner wollen – wie Deutschland – Boots-Migranten auch nach Österreich holen

Eigentlich muss man dem Chef der Grünen, Werner Kogler, dankbar sein, dass er in einem Interview im Standard („Werner Kogler für Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Österreich“ v. 19. September 2019) seine, aber auch Pamela Rendi-Wagners Ambitionen in Sachen Mittelmeer-Migrantenschleusung zum Besten gab.

Rot-Grün will weiter “Flucht” nach Österreich ermöglichen

Denn jetzt ist klar: Wenn es nicht nur nach den Grünen, sondern auch nach der SPÖ geht, dürfen wir mit einem weiteren Migrantenschub aus Nordafrika nach Österreich rechnen. Beide Parteichefs wollen nämlich, analog zu Deutschland, vor der Küste Afrikas „Gerettete“ direkt nach Österreich holen. In ein Land also, dass bei der Aufnahme von Migranten bereits unter den Top-Drei der EU zu finden ist.

In ein Land auch, das absolut nichts mit dem illegalen Angriffskrieg der internationalen  „Wertegemeinschaft“ auf Libyen zu tun hat, dem letztlich die Migrantenflut zu „verdanken“ ist. Und – vor allem – in ein Land, das ausschließlich von sicheren Staaten umgeben ist, in das es also gar keine “Flucht” und auch kein Asyl geben kann, wenn man sich etwa die Genfer Flüchtlingskonvention genau durchliest.

Kogler und Rendi lassen Katze aus Sack – mehr „Flüchtlinge gut“

Kogler, der laut Standard eine „größere Beteiligung Österreichs an der Flüchtlingsaufnahme gut” fände, erklärte im Interview auf die Frage, ob sich Österreich wie Deutschland, das jeden vierten Boots-Migranten aus Italien aufnehmen wird, im selben Maß an der Flüchtlingsverteilung beteiligen solle, wie folgt:

Die Ankünfte in der EU sind so niedrig wie lange nicht mehr. Ich habe das neulich mit Kollegin Rendi-Wagner diskutiert, und sie ist draufgekommen, dass das alle ein bis zwei Monate 15 Menschen wären. Daran kann es ja wohl nicht scheitern.

“Fake-News” und Irreführung

Obige Aussage hat es in sich: Sie vereinigt “Fake-News” mit Irreführung der Bevölkerung. Denn es stimmt einfach nicht, dass „die Ankünfte in der EU so niedrig wie lange nicht mehr sind“. Lügt Kögler oder ist er nur schlecht informiert? Und Rendis Rechenkunst, dass „nur alle ein bis zwei Monate 15 Menschen“ kämen, ist ebenfalls Humbug.
2,5 Prozent wäre wohl die Schlepper-Quote, wenn wir uns analog zu den 25 Prozent der Deutschen an den in Italien landenden Illegalen beteiligen würden.

Und alleine bei „nur“ 5.000 Ankünften, die Kogler aus Libyen „sofort herausholen“ will, würde das 125 Personen bedeuten. Dass diese Zahl sich durch Familiennachzug mindestens verdreifache würde und Afrikaner nicht gerade unfruchtbar sind, lässt Rendi und Kogler lieber unter den Tisch fallen. Hauptsache „refugees welcome“ oder „more of the same“, wie der Engländer sagen würde.

„Resettlement“ aus Niger

Und für weitere zehntausende „Flüchtlinge“, die in Libyen auf einen Wassertaxi-Transfer nach Europa warten, hat Kogler ebenfalls eine Lösung parat:

Für die anderen rund 50.000 Flüchtlinge in Libyen wäre es gut, zum Beispiel in Niger unter UN-Hoheit Verfahren zu führen, und dann könnte man das Resettlement angehen.

Und dann sagt er noch, dass er „nur weiß, dass die EU mit den genannten Zahlen nicht überfordert sein wird“. Offensichtlich ist ihm nicht klar, dass viele europäische Kommunen jetzt schon mit den Neuankömmlingen mehr als überfordert sind – ohne einen weiteren Schub von „Schutzsuchenden“.

Ist Kurz noch immer für „Resettlement“?

Neben den genannten Überlegungen von Rot/Grün erhebt sich die Frage, wie wird wohl ein künftiger Kanzler Kurz auf den neuen Flüchtlingsansturm reagieren? Jetzt vor den Wahlen sicher „hart“, wie immer vor Wahlen, wenn er FPÖ-Positionen übernimmt. Aber danach? Wieso hat er FPÖ-Innenminister Herbert Kickl abserviert, der doch der Garant dafür war, dass der Migrantenstrom von Süd nach Nord umgedreht wurde?

Und sprach Kurz nicht vor gar nicht langer Zeit ebenfalls von „Resettlement“ (Anm. der Red.: Umsiedlung) ? Zum Beispiel in einem Gespräch mit Michael Landau von der Caritas in der Presse vom 20. März 2016 (Printausgabe). Kurz zu Landau:

… Schau nach Schweden, das lange mein Vorbild war: Schweden hat so viele Flüchtlinge aufgenommen, dass sie die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit massiv gekürzt haben, um die Unterbringung in Schweden zu finanzieren …

Und weiter ebendort zum Chef der Caritas:

Du kennst mich, seitdem ich in der Politik tätig bin. Du weißt: Ich bin für mehr Hilfe vor Ort und für die stärkere Aufnahme von Menschen durch Resettlement-Programme. Und ich bin dagegen, dass nur die, die fit genug sind oder sich den Schlepper leisten können, in Mitteleuropa ankommen.

Verlass nur auf Kickl

FPÖ „gegen jede Verteilungsregelung zugunsten Illegaler“ kann man heute, Montag, auf krone.at lesen. Auch unzensuriert berichtete ausführlich zur Malta-Konferenz einiger EU-Innenminister. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach sich in einer Aussendung gegen jede Verteilungsregelung zugunsten der illegalen Immigranten aus. Sicher auch sehr zum Leidwesen nordafrikanischer Schleuserbanden: Kickl wörtlich:

 Eine Quotenverteilung heizt das Schlepper-System nur noch weiter an. Das einzige Signal in die richtige Richtung wäre, den NGO-Schiffen das Anlegen in europäischen Häfen rigoros zu verbieten und sie zu zwingen, die Leute wieder zurück an den Ausgangsort nach Nordafrika zu bringen.

Der FPÖ-Politiker teilt wohl so die Meinung der meisten Österreicher – bleibt zu hoffen, dass das auch bei der Wahl am Sonntag seinen Niederschlag findet.

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