Migrantenverteilung beschlossen: Vier (!) EU-Innenminister einigten sich auf einen „Notfallsplan“ zur Verteilung illegaler Bootsmigranten in Europa – darauf haben die Schlepper und ihre Helfer nur gewartet.

Irish Defence Forces / Wikimedia (CC BY 2.0)
Verteilung von Mittelmeer-Migranten in Europa: Klares Nein von FPÖ – und ÖVP

Das war ja zu erwarten: Beim heute, Montag, stattgefundenen Treffen der Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas auf der Mittelmeerinsel (unter finnischer Ratspräsidentschaft) wurde ein „Notfallsystem“ zur Verteilung von im Mittelmeer „geretteten“ illegalen Migranten vereinbart. Details gab es dazu noch keine, in zwei Wochen will man sich erneut treffen.

Renzis Nachfolgerin öffnet Häfen wieder weit

Nach dem Abgang von Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte es dessen „parteilose“ Nachfolgerin Luciana Lamorgese besonders eilig, Renzis konsequente Landungsverbote für NGO-Schiffe mit Illegalen wieder rückgängig zu machen. Damit droht Europa erneut ein Ansturm an Boots-Migranten aus Afrika – und in Folge auch wieder mehr Ertrunkene. Für die Verantwortlichen offensichtlich Kollateralschäden, geopfert am Altar der „Willkommenskultur“.

Geteilte Meinungen zu Migrantenverteilung in Österreich

Es handelt sich bei der Übereinkunft allerdings nur um eine „Übergangslösung“, mittelfristig beabsichtigt die EU ja, illegale Mittelmeer-Migranten auf alle EU-Staaten aufzuteilen, was aber bei etlichen Ländern auf breite Ablehnung stößt. Auch in Österreich sind die Meinungen dazu geteilt: Während sich Rot und Grün dezidiert für mehr Migration (!) aussprechen (unzensuriert berichtete), warnt die FPÖ vor einem „neuen 2015“ – und auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnt einen solchen „Verteilschlüssel“ von Migranten ab, zumindest jetzt im Wahlkampf.

„Häfen sperren und Leute wieder nach Afrika zurückbringen“

„Eine Quotenverteilung heizt das Schlepper-System nur noch weiter an. Das einzige Signal in die richtige Richtung wäre, den NGO-Schiffen das Anlegen in europäischen Häfen rigoros zu verbieten und sie zu zwingen, die Leute wieder zurück an den Ausgangsort nach Nordafrika zu bringen“, erklärte etwa der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute anlässlich der Konferenz in Malta.

Klares Signal an Schlepper und „Retter“-NGOs

Wenn etwa Deutschlands CDU-Innenminister Horst Seehofer jetzt von einer „Übergangslösung“ spreche, so sei das eine bewusst irreführende Rhetorik. „Aus einem Provisorium wird mit Sicherheit eine dauerhafte Maßnahme, denn die Schlepper würden dieses Signal als klare Aufforderung verstehen, die Transporte der Migrationswilligen aufs offene Mittelmeer zu verstärken, wo sie dann von den NGOs aus der von den Kriminellen einkalkulierten ‚Seenot‘ gerettet werden“, befürchtet Kickl, der auch eine Änderung im Strafrecht fordert:  Nicht nur Schlepper müssten bestraft werden, sondern auch Geschleppte, denn die würden den Schlepper ja erst anstiften, indem sie ihn bezahlen. Solcherart ins Land gekommenen Leuten solle auch jegliches Asyl verweigert werden.

„Wenn Italien Häfen öffnet, soll es sich auch um die ‚Geretteten‘ kümmern“

Einen weiteren, wichtigen Aspekt brachte FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky: „Wir dürfen eines nicht vergessen: Rund zwei Drittel der Asylwerber in der EU erhalten gar keinen Schutztitel zugesprochen, sind also illegal hier. Welchen Sinn hätte eine Verteilungsgarantie für Menschen, die in der überwiegenden Mehrheit gar kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU haben?“

Zudem solle Italien, wenn es seine Häfen wieder für „Gerettete“ öffne, auch die Konsequenzen ziehen und diese Migranten alleine aufnehmen. „Allein im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen leben heute mehr Asyleinwanderer als in ganz Italien. Von einer Überlastung kann da sicher keine Rede sein. Man soll das leidige Verteilungsthema endlich ad acta legen und sich darauf konzentrieren, illegale Migration bereits an den Grenzen zu stoppen“, fordert der Freiheitliche.

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