CDU, Linke, SPD, FDP und Grünen stimmten im Berliner Stadtparlament für eine saftige Gehaltserhöhung.

Sandro Halank / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Abgeordnete der Altparteien gönnen sich 60 Prozent mehr Gehalt

Am Donnerstag waren die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses wieder einmal besonders großzügig mit sich selbst: So stimmten von den insgesamt 160 Abgeordneten 127 Abgeordnete für eine Diätenerhöhung, zwölf dagegen und weitere zwölf Mitglieder des Hohen Hauses waren bei der Sitzung nicht anwesend. Obwohl Erhöhungen der Abgeordnetengehälter für Parlamentarier nicht unüblich sind, hat es die Gehaltserhöhung der Berliner Abgeordneten in sich, denn ganze 60 Prozent werden die Parlamentarier ab jetzt mehr verdienen.

Antrag von Altparteien

Dabei scheinen die Berliner Abgeordneten alles andere als besonders erfolgreich zu sein. Die Bundeshauptstadt ist und bleibt das Sorgenkind der Bundesrepublik. Ob verrottende Schulen, arabische Clan-Kriminalität, Arbeitslosigkeit oder der Pannen-Flughafen BER: Gerade in Berlin versagt der Staat auf ganzer Linie, am helllichten Tage dealen Afrikaner in den öffentlichen Parks mit Drogen, die Mieten explodieren und finanziert wird der Berliner Haushalt maßgeblich von den Almosen des Länderfinanzausgleichs.

Obwohl Senat und Abgeordnetenhaus mit den Problemen der Stadt heillos überfordert sind, konnte man bei der gestrigen Abstimmung zur eigenmächtigen Gehaltserhöhung seltene Einigkeit beobachten; das monatliche Einkommen der „Volksvertreter“ steigt jetzt von 3.944 Euro auf 6.250 Euro. Die saftige Gehaltserhöhung, die von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP initiiert wurde, wird den Berliner Steuerzahler im Jahr künftig mehr als vier Millionen Euro mehr kosten. Von den 160 Mitgliedern des Hauses stimmten lediglich die AfD-Fraktion sowie einige Fraktionslose und wenige Grüne gegen den Antrag der Altparteien.

Abgeordnetenhaus soll Vollzeit-Parlament werden

Hintergrund der Gehaltserhöhung ist eine geplante Umstrukturierung des Abgeordnetenhauses, das zum „Vollzeitparlament“ werden soll. Bisher waren die Abgeordnetentätigkeiten, vor allem in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sowie einigen neuen Bundesländern, eher als nebenberufliche Tätigkeit konzipiert. Da sich dieses Modell jedoch mehrfach als gescheitert herausgestellt hat, soll nun auch das Berliner Abgeordnetenhaus zu einem „richtigen“ Stadtparlament werden. Damit soll auch ein Mehraufwand für die Parlamentarier verbunden sein: Nebeneinkünfte müssen protokolliert und begründet werden, das Plenum tagt häufiger und länger und auch die Ausschüsse dauern jeweils drei statt zwei Stunden.

Kritik an Steuergeldverschwendung 

Die fulminanten Diäten der Berliner Stadtparlamentarier sollen nun jährlich steigen und müssen versteuert werden, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge werden für die „Vollzeit“-Abgeordneten jedoch nicht anfallen, und auch bei den Altersbezügen gibt es künftig Grund zur Freude: Nach mindestens neunjähriger Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus können ausgeschiedene Parlamentarier 35 Prozent der Diäten monatlich erhalten, das sind knapp 2.200 Euro. Wer mindestens 20 Jahre dabei war, kann bereits mit 57 Jahren in Rente gehen und erhält dabei mit über 4.000 Euro im Monat noch 65 Prozent der Diäten.

Die AfD argumentierte, dass solch maßlose Gehaltserhöhungen die Politikverdrossenheit der Bürger weiter vergrößern würde. Dass dadurch die AfD weiteren Zulauf zu erwarten hat, schien jedoch die erfolglosen Berliner Abgeordneten nicht weiter zu stören. Auch vom „Bund der Steuerzahler“ (BdS) kam Kritik am Umgang des Parlaments mit den Steuergeldern der Berliner. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte der BdS-Chef, Alexander Kraus:

Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen.

Überdimensionierte Stadtvertretung

Mit 160 Mandaten ist die Berliner Stadtvertretung nämlich ohnehin völlig überdimensioniert. Die überschuldete Stadt mit gerade einmal 3,6 Millionen Einwohnern leistet sich damit einen wesentlich größeren Landtag als etwa Baden-Württemberg, wo 143 Abgeordnete auf über elf Millionen Bürger kommen – auch deshalb wäre nach Ansicht vieler Experten eine Verkleinerung des Berliner Abgeordnetenhauses sinnvoller gewesen als eine exzessive Gehaltserhöhung seiner Mitglieder. Immerhin: Einen fast leeren Plenarsaal, wie man ihn häufig im Bundestag oder im EU-Parlament beobachten kann, wird es in Zukunft wohl nicht mehr geben. Werden Termine von den Abgeordneten nicht wahrgenommen, sollen Geldstrafen fällig werden.

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