Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht zwar gute Chancen, dass der VfGH sich gegen ein Verbot von Shisha-Bars ausspricht. Allerdings tagt der VfGH erst nach dem 1. November, in dem das totale Rauchverbot in Kraft tritt.

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„Shisha-Lokalen“ droht das Aus – Gang zum VfGH angekündigt

Die etwa 500 Betreiber sogenannter „Shisha-Lokale“ in Österreich könnten schon längst aufatmen, hätte ein Antrag der FPÖ eine Mehrheit im Parlament gefunden – was er aber nicht hat. Nun droht der Wasserpfeife ab 1. November dieses Jahres das Aus, wovon rund 10.000 Arbeitsplätze betroffen wären. Zwar wurde heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Wien auf Einladung der Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH aus zahlreichen Gründen eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt, die in den nächsten Tagen eingebracht werden soll. Da aber der VfGH seine nächste Session erst im Dezember hat, würde eine Entscheidung viel zu spät kommen. Es wird daher an die Politik appelliert, den Schaden rechtzeitig abzuwenden. Möglich werden könnte dies mit einem weiteren Initiativantrag, heißt es.

Wechselvolle Vorgeschichte

Der FPÖ, die stets gegen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie war und sich für die Wahlfreiheit der Wirte aussprach, gelang es in den Regierungsverhandlungen 2017, mit der ÖVP entsprechende Initiativen zu setzen. Die ÖVP allerdings, die die Regierung bekanntlich sprengte, fiel auch noch den Wirten in den Rücken, indem sie einem Initiativ-Antrag zustimmte, der ein generelles Rauchverbot ab 1. November dieses Jahres vorsieht und die ursprünglich mit der FPÖ paktierte Lösung wieder außer Kraft setzte. Vom Rauchverbot betroffen sind aber auch die Wasserpfeifen. Einzig die FPÖ stimmte gegen den Antrag. Die FPÖ – federführend die Nationalratsabgeordneten Peter Wurm, Hermann Brückl und Dagmar Belakowitsch – brachte als Reaktion einen umfassenden Entschließungs-Antrag ein, um einen fairen Nichtraucherschutz für die heimische Gastronomie zu verankern.

Darin heißt es unter anderem:

Shisha-Bars dürfen weiter betrieben werden. Allerdings wird der Einlass für Personen unter 16 oder 18 Jahren verboten. Dafür dürfen Shisha-Bars nur kleine Speisen wie Toast, Würstel, Snacks usw. führen.

Der Antrag fand aber keine Mehrheit. Österreich ist anscheinend das einzige Land, in dem Shisha-Bars verboten werden. Jakob Baran, Obmann des VSBÖ (Vereinigung der Shisha-Bar Betreiber Österreich), berichtete, dass etwa Tschechien im Jahr 2017 entsprechende Gesetze vereinbart hätte, um Shisha-Bars explizit zu erlauben. Der VSBÖ ist übrigens jener Kläger, der sich an den VfGH wendet. Baran forderte außerdem eine „europäische Lösung“, ließ dabei aber offen, ob es eine Richtlinie oder Verordnung geben soll. Fraglich ist zudem, ob die Materie überhaupt EU-Recht betrifft. Abgesehen davon müsste die EU-Kommission erst ein Gesetz erarbeiten, und bis dieses vom EU-Rat und EU-Parlament abgesegnet wird, vergehen ohnehin Jahre.

Schuldzuweisung auf EU geht daneben

In der Presseeinladung hieß es, dass die Notwendigkeit einer Gesetzesnovelle mit EU-Verordnungen argumentiert wurde, die dem Gesetzgeber keine andere Wahl gelassen hätten. Der bei der Pressekonferenz anwesende Rechtswissenschaftler Heinz Mayer gab auf Anfrage zu verstehen, dass es solche Verordnungen nicht gebe. Somit dürfte die EU nicht am Rauchverbot schuld sein. Den beschlossenen Initiativantrag, der nun ein generelles Rauchverbot vorsieht, hält er für rechtlich nicht vertretbar. Auch das Gleichstellen von Shisha-Bars mit der Gastronomie, wo auch gegessen werde, sei nicht zulässig.

Auch ÖVP hat auf Wirte hingehaut

„Die Damen und Herren Abgeordneten haben auf die Schwächsten hingehaut, auf die Wirte“, meinte Peter Dobcak, stellvertretender Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft bei der Wirtschaftskammer Wien. Dies ist insofern skurril, zumal dies zwar jedenfalls auf die ÖVP zutrifft (der er angehört), aber mit Sicherheit nicht auf die FPÖ. Über die Ärztekammer meinte er, diese kenne sich in der Gastronomie nicht aus. Zumindest gestand Dobcak zu, dass die FPÖ sich für die Wahlfreiheit der Wirte eingesetzt hat.

Rüffel für Lansky

Für Kopfschütteln sorgte auch noch Gastgeber Gabriel Lansky. Der der SPÖ nahestehende Anwalt hatte das Gefühl, dass die Shisha-Regelung bestehe, weil es so viele Moslems in Österreich gebe. Einen Rüffel erhielt er prompt von Mayer, weshalb Lansky seine Meinung wieder zurückzog.

FPÖ wird wieder Initiativen setzen

Dobcak sagte, er habe mit der ÖVP bereits Gespräche geführt. Von der SPÖ habe er keinen Termin erhalten. Unzensuriert fragte bei der FPÖ nach, die jedenfalls künftig weitere Anträge einbringen will. Man darf gespannt sein, ob die ÖVP erneut umfällt, oder nicht.

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