Salzburgs Ex-SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden spekulierte mit dem Geld der Bürger auf dem internationalen Finanzmarkt und muss dafür ein Jahr ins Gefängnis.

Michael Kranzwitter / Wikimedia CC BY 2.5
Schaden-Urteil: Armin Wolfs „Freispruch-Versuch“ für SPÖ-Bürgermeister in der ZIB 2

Jetzt einmal ganz objektiv: Was wäre gewesen, wenn statt dem Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden ein blauer Politiker wilde Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern gemacht und dann die Millionenverluste dem Land umgehängt hätte? Armin Wolf würde im ORF keinen „Freispruch-Versuch“ wagen und wohl tagelang in der ZIB 2 Experten auftreten lassen, die genüsslich die Untaten des ertappten Millionenjongleurs auswalzen, wie es etwa vor der Wahl (nicht nur im ORF) bei den – bis heute nicht bewiesenen – getürkten Spesenabrechnungen von HC Strache zelebriert wurde.

Schaden wegen Untreue zu unbedingter Haft verurteilt

Da es aber kein Freiheitlicher war, der im Salzburger Swap-Prozess vom Obersten Gerichtshof wegen Untreue zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wurde, warf der ORF in der ZIB 2 vom 2. Oktober alles in die Waagschale, um den roten Ex-Bürgermeister der Stadt Salzburg als bedauerlichen Fall hinzustellen. Schon fast mitleidig die Fragestellung von Armin Wolf, ob es nach diesem Urteil schwieriger werden könnte, noch einen Kandidaten für den Bürgermeistersessel zu finden. Wolf untermauerte seine These mit einem Fall in Niederösterreich, wo die Gemeinde (Wolf sagte Bürgermeister) nach einem Hechtbiss an einer Siebenjährigen in einem Badeteich zu 14.000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde.

Unmöglicher Vergleich mit Hechtbiss-Fall

Wolf erkannte offensichtlich den eklatanten Unterschied der beiden Verurteilungen nicht: Im kuriosen Hechtbiss-Fall wurde argumentiert, dass der Bürgermeister als Halter der im Badeteich lebenden Fische verantwortlich sei. Jeder normal denkende Bürger wird so eine Bestrafung für geradezu lächerlich halten.

Mit Geld der Bürger gewettet

Aber im Fall Heinz Schaden vergeht dem Bürger das Lachen. Der SPÖ-Politiker hat mit dem Vermögen der Bürger auf den internationalen Finanzmärkten gewettet. Als diese Derivat-Geschäfte in die Hose gingen, mehr als drei Millionen Euro Defizit gemacht wurden, übertrug Schaden im Jahr 2007 insgesamt sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt Salzburg an das Land. Praktisch: Dort saß mit Othmar Raus ein Parteifreund Schadens als Finanzlandesrat. Diese „Freundschaft“ kam ihm jetzt teuer zu stehen. Seine Strafe wegen Untreue wurde von einem Fünf-Richter-Senat sogar noch erhöht: Statt zwei Jahre teilbedingt setzte es für den langjährigen SPÖ-Landesrat zweieinhalb Jahre, wovon zehn Monate unbedingt ausgesprochen wurden.

Kein Mitleid mit Westenthaler

Da hilft auch das Jammern von Armin Wolf im TV nichts, dass sich Heinz Schaden ja nicht selbst bereichert habe. Hat Wolf auch beim früheren FPÖ-Politiker Peter Westenthaler dieses Mitleid gehabt? Auch Westenthaler bereicherte sich nicht selbst. Er musste vier Monate in Haft, weil er unter anderem der Österreichischen Bundesliga für die Nachwuchsarbeit eine Fördermillion zukommen ließ.

Für Westenthaler hatte der ORF kein Mitleid. Er wurde – übrigens von allen Medien – titelseitig an den Pranger gestellt, und es fand zudem eine monatelange brutale mediale Vorverurteilung statt. Und das alles nach Freispruch in erster Instanz. Der Klubobmann der schwarz-blauen Regierung wurde schließlich von jener Richterin ins Gefängnis geschickt, die nun auch den Vorsitz im Grasser-Prozess hat.

Zur Justiz-Posse verkommt das alles zunehmend, wenn man auch weiß, dass der Mann dieser Richterin, ebenfalls ein Richter, kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er ein ungustiöses Posting gegen Karl-Heinz Grasser absetzte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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