Das zu teure Asylwesen steht im Tiroler Landhaus (Bild)  im Visier des Untersuchungsausschusses.

Luftschiffhafen / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Grüne unter Beschuss: Tiroler Soziale Dienste (TSD) im Visier der Opposition

Seit dem 2. Oktober laufen die Befragungen der Zeugen im Untersuchungsausschuss des Tiroler Landtags zur Causa Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) und mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern in der Asylanten-Grundversorgung. Die Tiroler Landtagsopposition, allen voran die FPÖ und die SPÖ, sind sich einig: Unter Schwarz-Grün ist seit 2013 das System TSD organisatorisch, personell und finanziell aus dem Ruder gelaufen.

Erster „Belastungszeuge“ gegen die Ausgliederung der Asylanten-Grundversorgung war der Vorstand der Abteilung Soziales von 2002 bis 2006 in der Tiroler Landesregierung, Christian Bidner. Damals war die Asylanten-Grundversorgung in den Händen sozialdemokratischer Landesregierungsmitglieder wie Christa Gangl oder Hannes Gschwendtner. Die Agenden wurden innerhalb des Verwaltungsapparates durchgeführt.

Grüne Landesrätinnen Baur und Fischer im Visier

Politisch sind vor allem die grünen Landesrätinnen Christine Baur (2013 bis 2018) und Gabriele Fischer(seit 2018) im Visier der oppositionellen Kritik. In ihre Zeit fallen Gründung der TSD, personelle Aufblähung des Apparats und Steuergeldverschwendung wie etwa mit der Anschaffung der Traglufthallen für die Unterbringung illegaler Migranten, die in einem finanziellen Desaster endete.

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