Wie lasch die österreichischen Gerichte mit gewalttätigen und aggressiven Asylwerbern umgehen, hat sich in einem Strafprozess gegen einen Asylwerber in Vorarlberg bewahrheitet. Der 34-Jährige hatte gegenüber einer Polizistin die Drohung ausgesprochen, er werde jemanden in der Bezirkshauptmannschaft umbringen. Dafür gab es vom Feldkircher Straflandesgericht aber lediglich vier Monate bedingter Haft und die Verpflichtung zu einem Anti-Aggressionstraining. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Von einer Ausschaffung aus Vorarlberg hört man hingegen kein Wort. Der aggressive und gewalttätige Asylwerber kann weiterhin im Ländle verweilen und wird so zur tickenden Zeitbombe. Noch unvergessen ist die Bluttat eines Asylwerbers, der einen Beamten im Amt ermordet hatte.
FPÖ für Ausschaffung des Asylwerbers aus Vorarlberg
Für die FPÖ und ihren Landes-Chef Christof Bitschi ist die Sache klar: Der Asylwerber muss unverzüglich aus Vorarlberg ausgeschafft werden, um das Sicherheitsrisiko zu minimieren, wie er gegenüber ORF-Vorarlberg betont:
Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger erwarten sich nicht, dass hier vom Herrn Landeshauptmann alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um solche Vorfälle unter den Teppich zu kehren, sondern sie erwarten sich, dass endlich alles unternommen wird, um solche Kriminellen konsequent außer Landes zu bringen und wieder mehr Sicherheit für Vorarlberger zu schaffen.
