Meinungen und Anschauungen, die vor wenigen Jahren noch der Mitte zugeordnet wurden, gelten heute als „rechts“, ja bisweilen sogar „rechtsextrem“. Selbst Leute, wie der sozialdemokratische Kanzler Helmut Schmidt, würden heute als „Extremisten“ eingestuft werden, würde das, was Schmidt noch vor wenigen Jahren sagte, heute zum Besten gegeben werden. So sagte Schmidt beispielsweise im Jahr 2004:
Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.
Oder 2005 in einem Interview mit dem Focus:
Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.
Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht infrage, so der Altkanzler, denn „die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“
Gauck gegen links-grün geprägten Mainstream
Wie unzensuriert berichtete, ist es deshalb besonders positiv zu bewerten, wenn jemand, wie Altbundespräsident Joachim Gauck, den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs kritisiert und von linksliberalen Meinungsführern mehr Toleranz für Meinungen jenseits des links-grün geprägten politischen Mainstreams fordert. So bezeichnete es Gauck in einem Focus-Interview als bedrohlich, dass Linksliberale alles pauschal ablehnen, was rechts von der politischen Mitte sei.
Zu dieser besorgniserregenden Entwicklung äußerte äußert sich auch der Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:
Joachim Gauck hat mit seiner Warnung völlig recht. Wir erleben in Deutschland die gefährliche Tendenz, dass die linken Meinungsführer alles verteufeln und als verfassungsfeindlich diffamieren, was nicht ihren politischen Vorstellungen entspricht. Dies führt zu einer immer stärkeren Eingrenzung des Meinungsspektrums. Mit verheerenden Folgen: Denn wenn Bürger vor lauter Angst, sich dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit oder des Rassismus auszusetzen, kritische Themen nicht mehr ansprechen, ist die Demokratie bedroht.
Es ist daher nur zu hoffen, dass unsere Gegner – wie vom Altbundespräsidenten gefordert – endlich ‚echte Toleranz‘ aufbringen, und auch Meinungen jenseits des links-grün geprägten politischen Mainstreams akzeptieren. Die AfD-Fraktion wird jedenfalls auch weiterhin ganz im Sinne von Gauck dafür sorgen, dass das Meinungsspektrum im Bundestag nicht eingeschränkt wird und auch konservative und bürgerliche Positionen Gehör finden.
