Frankreichs Präsident Macron will unbedingt ein EU-Budget.

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Macron setzt sich durch: EU-Budget beschlossen – vorerst nur eingeschränkt

Es war eine Sternstunde für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, als er vor zwei Jahren bei seiner Antrittsrede an der Pariser Sorbonne Universität seine Vision für Europa vorstellte. Eine wichtige Forderung dabei war ein gemeinsames EU-Budget für die Euro-Zone.

Dem deutschen Steuerzahler war nie klar, wozu eine Währungsgemeinschaft ein eigenes Budget brauche. Als einzige Erklärung kam in Betracht, dass das Ziel die Umverteilung von Geld ist: von den Netto-Zahlern nach Frankreich und Italien, obwohl deren Bürger sehr viel vermögender sind.

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Wie gewünscht, erhielt Macron auch sein EU-Budget. So einigten sich am späten Mittwochabend die Finanzminister auf die Grundzüge eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone. Allerdings entspricht das Euro-Budget noch nicht den Vorstellungen von Macron, denn es soll nur 17 Milliarden Euro umfassen, die wiederum unter den 19 Euro-Zonen-Mitgliedern aufgeteilt werden sollen – über einen Zeitraum von sieben Jahren. Ziel sei es, Investitionen und Strukturreformen zu finanzieren.

Das war bisher keine Aufgabe der EU, was wiederum den Umverteilungscharakter von Macrons Euro-Budget entlarvt. Macron hat nun die Tür zu einem EU-Budget ein Stückchen geöffnet. Der nächste Schritt kommt dann schon.

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