Die ÖH-Exekutive (Bild: ÖH-Sitzung aus 2014) aus Sozialisten, Grünen und der Fachschaftsliste möchte keine Funktionäre aus anderen Fraktionen.

Österreichische HochschülerInnenschaft / flickr (CC BY-SA 2.0)
Skandal bei ÖH-Sitzung: Rot-grüne Exekutive schließt unabhängige Bewerber aus

Erneut zeigen die Sozialisten vom Verband sozialistischer Studenten (VSStÖ) ihre antidemokratische Fratze: In der heute, Freitag, abgehaltenen Sitzung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) kam es zum Eklat, als die ÖH-Exekutive unabhängige Bewerber für Referatsposten trotz korrekter Bewerbungen ausschlossen – auch die grüne Studentenfraktion GRAS und die Fachschaftslisten (FLÖ) unterstützten das skandalöse Verhalten der Exekutive.

ÖH-Exekutive: „Das interessiert niemanden!“

Das „Demokratieverständnis“ der ÖH-Exekutive, bestehend aus den SPÖ-Studenten vom VSStÖ, GRAS und FLÖ („Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs“) war auf beschämende Weise in der Sitzung der Bundesvertretung der Hochschülerschaft zu beobachten: Bewerber, die keiner Fraktion angehörten, wurden trotz fristgerechter Bewerbung für die Referatsposten in der höchsten ÖH-Ebene nicht zugelassen. Schließlich konnten die roten und grünen Funktionäre der Studentenvertretung nicht zulassen, dass Studenten ohne passendes Parteibuch in die Ämter der Hochschülerschaft gewählt wurden. Der bizarre Grund: Die Exekutive hatte sich bereits auf die ihr genehmen Kandidaten geeinigt – und das, obwohl die öffentlichen „Hearings“ noch nicht einmal abgeschlossen waren. Als die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) gegen das Verhalten der ÖH-Leitung protestierte, soll von der Exekutive lediglich unter lautem Gelächter ein „Das interessiert niemanden!“ gekommen sein.

RFS, AG und Junos verlassen geschlossen die Sitzung

Empört über das unverschämte der Verhalten der roten und grünen ÖH-Funktionäre zeigte sich auch der Mandatar des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Lukas Heim: Gemeinsam mit den Mandataren der AG und der Neos-Studentenfraktion Junos verließ er die Sitzung aus Protest vorzeitig. Besonders skandalös ist für den RFS, dass die Wahl dennoch durchgeführt wurde – auch rechtliche Konsequenzen könnten der ÖH-Exektive nun drohen:

Eine derartige Vorgehensweise halten wir für höchst antidemokratisch, weshalb sich unser Mandatar gemeinsam mit der AG und den Junos aus Protest von der Sitzung abgemeldet hat. Nichtsdestotrotz hat die Exekutive die Wahl erfolgreich durchgepeitscht, weshalb wir rechtliche Schritte gegen dieses fragwürdige Vorgehen prüfen!

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