Der AfD-Politiker André Wendt hat gute Chancen, Vizepräsident des sächsischen Landtags zu werden.

Screenshot AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag / YouTube
Sachsen: Altparteien akzeptieren AfD-Politiker als Landtags-Vizepräsident

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, soll nach der Wahl zum sächsischen Landtag am 1. September zum ersten Mal ein Abgeordneter der AfD zum Vizepräsidenten des Landesparlaments gewählt werden: CDU, SPD und Grüne haben signalisiert, den 47-jährigen André Wendt nicht als Landtagsvize verhindern zu wollen.

CDU, Grüne und SPD wollen Wendt nicht verhindern

Bereits seit 2014 sitzt der Dresdener Wendt im Landtag des Freistaats Sachsen – jetzt haben die Altparteien sich darauf geeinigt, den Berufssoldaten der Bundeswehr nicht als ersten Vizepräsidenten des Landtages zu verhindern. Damit würde ein eindeutiges Signal nach Berlin gehen, wo die AfD-Fraktion bis heute keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt, obwohl ihr das nach der Satzung der höchsten deutschen parlamentarischen Versammlung als drittstärkste Fraktion eigentlich zustehen würde. Alles, was „parlamentarische Rechte“ betreffe, solle nach der Aussage des grünen Fraktionschefs im Sächsischen Landtag, Günther Wolfram, „akzeptiert“ werden, sein grüner Kollege Valentin Lippmann ergänzte gegenüber der LVZ, dass „nicht an der Geschäftsordnung des Landtags gedreht“ werden solle.

Hochdekorierter Soldat als Kompromiss für Altparteien

Der AfD stehen als zweitstärkster Kraft im Landtag zwei Vizepräsidenten zu, mit der Akzeptanz der bisherigen Landtagsfraktionen ist damit der Weg für Wendt frei: Der 1999 ernannte Berufssoldat, der auch bei Auslandseinsätzen in Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo und Afghanistan stationiert war, ist Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr und seit 2013 AfD-Mitglied – für SPD, Grüne und CDU soll er ein Konsenskandidat sein, auf den sich alle Fraktionen einigen konnten. Der Grund für das Einlenken der Mainstream-Parteien ist, dass eine unwürdige Posse wie die um den Vizepräsidenten des Bundestags in Dresden vermieden werden soll. Die Prioritäten sollen auf der „inhaltlichen Auseinandersetzung“ liegen, anstatt auf einer Personalie, wird ein Vertreter der CDU zitiert.

Wahrscheinlich mehrere Wahlgänge nötig

Am 1. Oktober wird der achte sächsische Landtag zusammenkommen – dann sollen der Landtagspräsident und seine Stellvertreter gewählt werden. Dass AfD-Mann Wendt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen kann, gilt als unwahrscheinlich. Da die Fraktionen voraussichtlich ihre Mitglieder für diese Wahl vom Fraktionszwang befreien werden, ist zu erwarten, dass der bisherige Sozialpolitiker der AfD-Fraktion, Wendt, erst im dritten Wahlgang gewählt wird: Da bei diesem bereits die relative Mehrheit der Stimmen reicht, könnte er sogar nur von seiner eigenen Fraktion, die insgesamt 38 der 119 Abgeordnete im Landtag stellt, zum Landtagsvizepräsident gewählt werden – vorausgesetzt, mindestens 22 der schwarzen, roten und grünen Parlamentarier enthalten sich ihrer Stimme.

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