FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm setzt mit dem Initiativantrag zur dauerhaften Finanzierung des VKI einen Meilenstein in der österreichischen Konsumentenschutzpolitik.

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Nationalrat: Blau-Rot will „Verein für Konsumenteninformation“ endlich finanziell absichern

Anlässlich der Konstituierung des Nationalrats am gestrigen Mittwoch haben FPÖ und SPÖ gemeinsam einen Antrag für eine dauerhafte Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eingebracht. Federführend dabei ist FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm, der in der vergangenen Legislaturperiode auch Vorsitzender des Konsumentenschutzausschusses im österreichischen Nationalrat gewesen ist:

Wir Freiheitliche werden uns unablässig für den österreichischen Konsumenten einsetzen und auch weiterhin Sorge dafür tragen, dass das wichtige Instrumentarium, eben der VKI, mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.

4,5 Millionen Euro jährlich für den VKI

Mit einem Initiativantrag, der gemeinsam mit der SPÖ eingebracht worden ist, wurde die Grundlage für einen dauerhaften ökonomischen Bestand des VKI geschaffen:

Der neuerliche Initiativantrag, der wieder von der SPÖ mitgetragen wird, umfasst im Groben folgende Punkte: Die bisher erfolgte Finanzierung auf der Grundlage der Kartellstrafen gemäß Paragraph 32, Kartellgesetz, hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Deshalb wird die Finanzierung von insgesamt 4,5 Millionen Euro auf neue Füße gestellt. Neben der derzeitigen Basisförderung des VKI von 1,6 Millionen Euro sollen 2,1 Millionen Euro zusätzlich an den VKI überwiesen werden. Dazu kommen sonstige Förderungen des Bundes an den VKI und Werkverträge mit einem Volumen von etwa 1,05 Million Euro etwa für den Werkvertrag ‚Klagsprojekt’.

Thomas Cook und Co. zeigen Notwendigkeit des VKI

Gerade aktuelle und laufende Probleme vieler Konsumenten, etwa im Reiserecht, Stichwort Pleite des großen Reiseanbieters Thomas Cook, oder der „Abgas-Skandal“, durch den Autokäufer Forderungen gegen mächtige Fahrzeughersteller durchzusetzen haben, zeigt die Notwendigkeit des VKI und seiner Gestaltungsmöglichkeiten. Für die FPÖ und ihren Konsumentenschutzsprecher war diese Initiative daher ein Meilenstein in der Konsumentenschutzpolitik:

Gerade die letzten europaweiten Probleme wie die Insolvenz des Touristikriesen Thomas Cook, oder der Abgasskandal einiger KFZ-Hersteller zeigen die Wichtigkeit des Vereins für Konsumenteninformation auf und wie notwendig es ist, diesen über eine gesetzliche Grundlage auf fundamentierte finanzielle Beine zu stellen, anstatt auf eine Basis, die von vielen Variablen abhängig ist. Die freiheitliche Partei wird sich auch weiterhin für eine starke Konsumentenvertretung einsetzen, die die Rechte unserer Bürger sicherstellen soll.

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