Nicht besonders fleißig gaben sich die Grünen anlässlich ihres Wiedereinzuges in den österreichischen Nationalrat in Sachen Gesetzesinitiative. Während die FPÖ insgesamt 16 Gesetzesanträge eingebracht hat, die Neos elf, die ÖVP zwei und die SPÖ acht, kamen die Grünen nur auf einen einzigen Antrag. Und bei den Anfragen an die Bundesregierung gab es überhaupt eine Nullmeldung von den Grünen. Die FPÖ brachte demgegenüber sechs Anfragen ein, die Neos sieben und die SPÖ insgesamt zwölf.
Damit ignorieren die Grünen offensichtlich von Beginn an das Antrags- und Interpellationsrecht im Nationalrat und damit wesentliche Instrumentarien der parlamentarischen Demokratie und Volksvertretung.
Kogler: Maulkorberlass durch Kurz und ÖVP?
Kenner der Polit-Szene vermeinen allerdings bei der noblen Zurückhaltung der Grünen in Sachen parlamentarischer Initiativen eher einen hinter den Kulissen auferlegten Maulkorberlass durch Sebastian Kurz und die ÖVP auszumachen.
So ist Kurz gemeinsam mit dem ÖVP-Parlamentsklub offensichtlich darauf konzentriert, in der verbleibenden Zeit des koalitionsfreien Raumes keine Beschlüsse zuzulassen, die eine künftige Regierung unter Sebastian Kurz bindet. Ob das durchzuhalten ist, bleibt allerdings fraglich.
