Der große SPD-Mitgliederentscheid zur Wahl der neuen Parteivorsitzenden ist womöglich rechtswidrig, weil sich manche Mitglieder benachteiligt fühlen.

Screenshot WELT Nachrichtensender / YouTube
Ex-Abgeordneter will klagen: SPD-Mitgliederentscheid über Parteiführung womöglich rechtswidrig

Mit einem aufwendigen Verfahren sucht die SPD wieder einmal einen neuen Parteivorstand: Dieses mal sollen zwei Parteivorsitzende nach grünem Vorbild aus einem Mann und einer Frau bestehen und „basisdemokratisch“ von allen Parteimitgliedern gewählt werden. Dafür wurden 17 Kandidaten zugelassen, von denen 16 als Team von jeweils zwei Bewerbern sowie ein Einzelkandidat auf einem „Casting“ durch die Republik tourten und die Genossen auf mehreren „Regionalkonferenzen“ von sich überzeugen durften. Wie der Tagesspiegel berichtet, droht den Sozialdemokraten wegen dieser Abstimmung jedoch Ungemach: Der Mitgliederentscheid ist nach der Ansicht eines ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Juristen womöglich ungültig.

Zweifel an Rechtmäßigkeit des Verfahrens

Bis heute, Freitag, können alle SPD-Mitglieder abstimmen, wer ihre glücklose Partei in den nächsten Jahren anführen soll. Möglicherweise wird aber das Ergebnis durch die Abstimmungsmöglichkeiten verzerrt sein – klagen will deshalb vielleicht ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter: Peter Danckert saß von 1998 bis 2013 für die SPD im Bundestag und droht seiner Partei nun mit rechtlichen Schritten. Grund dafür ist eine Ungleichbehandlung der Parteimitglieder: Wer auf der Webseite der SPD als Mitglied registriert ist, kann unkompliziert und kostenlos an der Abstimmung im Internet teilnehmen. Wer hingegen per Briefwahl seine Stimme abgibt, muss die Portokosten in Höhe von 80 Cent tragen. Wie Danckert gegenüber dem Tagesspiegel sagte, könnte dies das Wahlergebnis verzerren und die Wahlbeteiligung beeinträchtigen.

Ältere Genossen werden benachteiligt

Ein Nachteil in dieser Abstimmungsmodalität besteht dabei vor allem für ältere SPD-Mitglieder: Diese gelten als weniger skeptisch gegenüber der erfolglosen großen Koalition, dafür stehen sie jedoch dem Internet weit kritischer gegenüber als ihre jungen Parteifreunde und werden ihre Stimme großteils postalisch abgeben. Das könnte Vizekanzler Olaf Scholz zum Nachteil reichen, da der als Favorit geltende ehemalige Hamburger Oberbürgermeister als prominenter Befürworter der „GroKo“ gilt – ganz im Gegensatz zur SPD-Jugendorganisation Jusos, die einen weiteren Linksrutsch der SPD fordert.

SPD sieht kein Problem in Ungleichbehandlung

Danckert mahnt die Parteiführung, das Ergebnis (der ersten Runde) des Mitgliederentscheids nicht bereits am Samstag zu veröffentlichen und will rechtliche Schritte gegen die basisdemokratische Initiative der Genossen prüfen. Die SPD-Führung sieht in der großen Urabstimmung jedoch kein Problem: Schließlich seien schon mehrere Widersprüche gegen Mitgliederabstimmungen vor Gericht gescheitert, so ein Sprecher der Partei.

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