Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst hielt in ihrer Parlamentsrede den Linken einen Spiegel vor – und stößt sich vor allem an den von den Linken immer öfter publizierten Vermischungen von rechts und rechtsextrem.

FPÖ
„Die linke Intoleranz hat Methode“ – Interview mit FPÖ-Abgeordneter Susanne Fürst

Nach ihrer beeindruckenden Rede im Nationalrat zum Auftakt der neuen Legislaturperiode bat unzensuriert die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst, im Brotberuf Juristin, zum Interview.

Unzensuriert: Sie haben in Ihrer Ansprache am Mittwoch im Parlament die Intoleranz der Linken, insbesondere der Grünen, angesprochen. Was meinten Sie damit konkret?

Fürst: Tags davor wurden von den Grünen Meldungen durch die Mainstream-Medien gejagt, wonach Norbert Hofer der Chef einer „rechtsextremen Partei“ sei. Das sollte als allgemein anerkannte Rechtfertigung dafür herhalten, dass Hofer nicht Dritter Nationalratspräsident werden könne. Und gegen diese haltlose Unterstellung und grobe Unfairness seitens der Grünen habe ich mich gewehrt.

In den Mainstream-Medien und bei den linken Parteien ist es üblich, den politischen Gegner dem Vorwurf des Rechtsextremismus auszusetzen. Wozu dient das?

Ja, es hat sich leider eingebürgert, dass solche scharfen Begriffe sehr inflationär verwendet werden. Jedem, der eine abweichende, eine nicht genehme Meinung hat, wird der Stempel rechtsextrem aufgedrückt. Man will den politischen Mitbewerber hier diskreditieren und mundtot machen.

Was können Sie dagegen tun?

Ich habe mich in meiner ersten Parlamentsrede in der neuen Legislaturperiode für einen Modus Vivendi eingesetzt, mit dessen Hilfe der Sinngehalt von „extrem“ bzw. „extremistisch“ geklärt und definiert wird, damit eine präzise Verwendung möglich ist.

Was ist politisch „extrem“ bzw. „extremistisch“?

Es ist niemand extremistisch und es ist niemand extrem, nur weil das der politische Mitbewerber behauptet. Man ist extremistisch – unabhängig davon, ob links, rechts oder aus religiösen Gründen –, wenn man zur Umsetzung seiner politischen oder religiösen Idee oder seiner persönlichen Auffassung den Einsatz von Gewalt in Betracht zieht, ausübt oder legitimiert, wenn man unsere verfassungsrechtliche Grundordnung zerstören will oder totalitäre Systeme verherrlicht. Es braucht das Element der Gewaltbereitschaft und die Absicht, einen verfassungsrechtlichen Umbruch herbeiführen zu wollen. Das ist extremistisch.

Das ist auf rechter Seite vollkommen klar.

Auf unzensuriert lese ich präzise Formulierungen: Die gewaltbereite „Antifa“ ist linksextrem, die entsprechenden Parteien aber links. So sauber arbeitet der Mainstream nicht.

Im Gegenteil. Er kreiert sogar eine sogenannte Kontaktschuld.

Es gibt aber keine Kontaktschuld. Ich bin nicht extremistisch, wenn ich dem Falschen die Hand gehe, wenn ich zu einer Veranstaltung gehe, auf der sich vielleicht ein Extremist befindet. Es gibt keinen Extremismus aufgrund von rein inhaltlichen Überschneidungen.

Was bezeichnen die Linken heute alles als rechtsextrem, wogegen Sie sich wenden?

Es ist nicht rechtsextrem, wenn man für eine strikte Migrations- und Asylpolitik ist; es ist nicht rechtsextrem, wenn man sich für Grenzschutz ausspricht; es ist auch nicht rassistisch, wenn ich mich gegen unkontrollierte Einwanderung, Überfremdung und deren Folgen ausspreche; es ist nicht rechtsextrem, wenn ich mich gegen die Gender-Ideologie oder den radikalen Feminismus ausspreche, sondern das sind alles aus meiner Sicht nicht nur legitime, sondern grundvernünftige und konstruktive politische Meinungen. Sie werden von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt, entsprechen aber nicht dem linken Mainstream, der medial sehr stark gestützt wird

… die früher ganz normal waren. Wie ist das heute bei den Grünen?

Der Grüne, der die unfaire Meldung über unseren Bundesparteiobmann lanciert hatte, meint, dass nationale Grenzschutzmaßnahmen ein Angriff auf den „europäischen Geist“ seien. Der europäische Geist besteht offensichtlich darin, dass man sich überrennen lässt. Das sieht aber der überwiegende Teil der Österreicher völlig anders. Die meisten Menschen wollen einen funktionierenden Grenzschutz, weil dies dem Hausverstand, der Vernunft und dem natürlichen Selbstbehauptungswillen entspricht. Zudem gehört der Schutz der Grenze zu den grundlegenden Pflichten eines Staates, ohne den es kein funktionierendes Staatswesen geben kann.

Wie reagieren die Linken darauf?

Damit das nicht mehr ausgesprochen wird, diffamieren sie diese Meinung. Sie sagen, diese Meinung sei extrem, sie sei radikal, sie sei fremdenfeindlich, sie sei verwerflich. Und jeder, der diese Meinung vertritt, wird sofort ins extremistische, wohl bemerkt immer nur rechtsextremistische Eck gestellt, damit sich niemand mehr traut, das zu vertreten. Das ist die Methode.

Was ist das Ziel dahinter?

So sollen sich zulässige politische Meinungen in der Diskussion auflösen und aus ihr verschwinden. Und dagegen kämpft nur noch die FPÖ an.

Am Mittwoch hat die „Bild-Zeitung“ und gestern, Donnerstag, „Die Presse“ das Thema aufgegriffen. Gibt es einen Zusammenhang?

So manchem Bürgerlichen dämmert es, dass ihre klammheimliche Freude über diese linke Methode zwar den eigenen, rechten Gegner hinwegfegen könnte, aber sie die nächsten sind, die drankommen. Wollen wir auf Einsicht hoffen und fest daran arbeiten.

Danke für das Gespräch.

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