SPÖ, Grüne und Türkise kassieren schamlos Steuergeld, um ihre Partei-Veranstaltungen in Wien zu finanzieren. Das deckte jetzt der Rechnungshof auf. Die parteinahen Vereine erhielten viel Geld, ohne dass zum Beispiel die Förderwürdigkeit beurteilt oder die Förderziele dokumentiert worden wären.
SPÖ, Grüne und Türkise bedienen sich aus dem Fördertopf
Der SPÖ-nahe Verein „Wiener Kulturservice“, der das Donauinselfest und das 1.-Mai-Fest im Prater veranstaltet, bekommt von der Stadt Wien sage und schreibe 1,81 Millionen Euro Steuergeld – und das pro Jahr. Für die Grünen und deren „Wienwoche“ müssen die Steuerzahler 453.000 Euro blechen, und fast so viel – nämlich 406.000 Euro – kostet den fleißigen Arbeitern in Wien das Stadtfest der ÖVP.
Hemdsärmelige Vergabe von Steuergeld
In allen drei Fällen verlaufe die Vergabe der Gelder hemdsärmelig, kritisieren die Prüfer:
Die Kulturabteilung der Stadt Wien legte dem Gemeinderat Förderanträge der drei Vereine vor, ohne die Förderwürdigkeit zu beurteilen. Auch war die Verwendung der Fördermittel im Sinne der Förderziele nicht dokumentiert.
Auf Deutsch übersetzt: Den Parteien der SPÖ, Grünen und Türkisen wird Geld in die Schuhe geschoben und die scheren sich wenig darum, ob diese Förderungen auch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Böswillige könnten gar von versteckter Parteienfinanzierung sprechen.
Förderbetrag für Life Ball laut Rechnungshof “nicht zwingend”
Wie die Stadt Wien mit Fördermitteln umgeht, wenn möglicherweise Parteifreunde darum ansuchen, zeigen auch andere Veranstaltungen in Wien. So bekam der Verein „Aids Hilfe“, der die „Aids-Charity-Gala“ im Rathaus ausrichtet, allein für das Jahr 2017 insgesamt 800.000 Euro Fördergeld. Für die Prüfer des Rechnungshofs war dieser Betrag „nicht zwingend“ notwendig, weil der Verein auch abzüglich der Förderungen der Stadt Wien Gewinne erwirtschaftet habe.
Organisationskosten bemerkenswert hoch
Dazu passt ein Interview des Life-Ball-Gründers Gery Keszler, der nach der bislang letzten Aids-Veranstaltung freimütig erzählte, wie sich seine Wohnumgebung veränderte: Zuerst in einer kleinen, schäbigen Wohnung in Favoriten zuhause, freue er sich nun über ein Haus im Burgenland.
Ob der plötzliche „Reichtum“ des Herrn Keszler damit zu tun hat, dass die Stadt Wien so großzügig gefördert hat und die Organisationskosten des Balles, wie der Rechnungshof feststellte, „bemerkenswert“ seien? Bemerkenswert hoch nämlich.
Harsche Reaktion der rot-grünen Stadt Wien
Im Kurier, in dem auch die wirtschaftliche Gebarung der Stadt Wien Marketing GmbH, die das Film Festival oder den Silvesterpfad durchführt, vom Rechnungshof scharf kritisiert wird, reagiert die rot-grüne Stadt Wien „harsch“ – wie der Kurier die Antwort bezeichnet:
Man könne den „Zahlenspielen“ des RH nichts abgewinnen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Stadt verwies darauf, dass der mediale Werbewert durch den Life Ball nicht hoch genug eingeschätzt werden könne.
Der mediale Werbewert. Das ist immer das gängige Totschlagargument für die Vergabe von Fördergeldern an möglicherweise politisch genehme Freunde und die damit zusammenhängende, schlampige Abrechnung, die vom Rechnungshof angeprangert wird.
