Einen Tag noch, und das von der ÖVP tatkräftig mitinitiierte absolute Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie tritt per 1. November in Kraft. Damit wird auch gleichzeitig die österreichische Wirtshauskultur zu Grabe getragen, wie FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm im Detail darlegt:
Der 1. November ist jener Tag, an dem – Dank der Kurz-ÖVP – das generelle und absolute Rauchverbot in Österreich nun endgültig eingeführt und damit gleichzeitig auch die österreichische Wirtshaus- und Beislkultur zu Grabe getragen wird. Man kann davon ausgehen, dass in der ‚Halloween-Nacht‘, ab Mitternacht, das Marktamt in Wien bereits seine Kontrollrunde beginnt und es Strafen hageln wird.
Wiens Vizebürgermeister Nepp ortet Amtsmissbrauch
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp stößt sich besonders an der übergangslosen Strafandrohung von 800 bis 2.000 Euro bereits beim ersten Verstoß. Diese Praxis widerspreche nämlich der von Türkis-Blau eingeführten “Beratungspflicht” im Verwaltungsstrafgesetz. Diese besagt, dass die Behörde den Gastronomen bei Verstößen beraten und eine Frist zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes einräumen muss. Erst nach Ablauf dieser Frist kann gestraft werden. „Würde Sima nun der Behörde anderslautende Weisungen erteilen, könnte dies als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ausgelegt werden“, stellt Nepp klar und kündigt in diesem Fall auch rechtliche Schritte an.
„Wirtschaftspartei“ ÖVP verrät Gastronomen und Konsumenten
Vor allem für die vielen Gastronomen aus den Reihen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, die am 29. September trotz Bauchweh ihr Kreuz bei Sebastian Kurz und der ÖVP gemacht haben, sieht der FPÖ-Abgeordnete Wurm als verraten und verkauft an:
So kurz vor dem Ende der unsäglichen Raucherdebatte würden nun vor allem jene jammern, die bei den letzten Nationalratswahlen die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP gewählt haben, aber jetzt um ihre Existenz fürchten müssen. Ich kann es auch nicht oft genug wiederholen, wer die Schuld an dieser Misere trägt: Es ist einzig und allein die Kurz-ÖVP, die sich weder an das Regierungsprogramm gehalten hat, noch an die Verlautbarung des Verfassungsgerichtshofs, der unsere gesetzliche Regelung als für in Ordnung befunden hat.
ÖVP-Verbotsdiktatur gegen Gastronomen und Konsumenten droht
Schlussendlich droht mit dem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie aus Sicht der FPÖ nichts anderes als eine ÖVP-Verbotsdiktatur gegen Gastronomen und Konsumenten. Als einzige Parlamentsfraktion setzt sich die FPÖ weiterhin für die Interessen der Gastronomen und Konsumenten ein, die ÖVP und Sebastian Kurz haben deren Anliegen nicht ernst genommen:
Die österreichische Gastronomie wird dieses Gesetz mit voller Wucht spüren. Die Ersten haben bereits jetzt ihren Betrieb eingestellt. Wir lehnen ein Gesetz wie dieses, das eine Gesellschaft diktatorisch bevormundet und bestimmt, kategorisch ab. Deshalb werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode für die Gastronomie und Trafikanten sowie für die österreichische Wirtshauskultur einsetzen.
“Letzte-Tschick-Partys” in Lokalen
Unterdessen veranstalten zahlreiche Wirte und Nachtlokale am heutigen Donnerstag “Letzte-Tschick-Partys” und Ähnliches, wie man dem Gratis-Blatt Heute entnehmen kann. Im Rüdigerhof in Wien-Margareten werden sogar Zigaretten an die Gäste verschenkt. Um Mitternacht sollte damit aber Schluss sein – wie das in der Praxis funktioniert, ist allerdings fraglich.
Die FPÖ-Wien hat daher bereits eine Service-Nummer (Tel.: 0800070110) und eine Mailadresse ([email protected]) eingerichtet und bietet jedem Unternehmer an, sich zu melden, wenn bereits ab dem ersten Vergehen gegen das Rauchverbot eine Strafe gegen ihn verhängt wurde
